Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Impfung rechtens gekündigt

Einer über keine Corona-Schutzimpfung verfügende Musicaldarstellerin kann noch vor Vertragsbeginn gekündigt werden. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin in einer Entscheidung am 3. März 2022. Die Klägerin unterlag in dem Prozess mit ihrer Kündigungsschutzklage.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren die Arbeitgeberinnen, dass die Klägerin ungeimpft war und kündigten die Arbeitsverhältnisse ordentlich fristgerecht. Die Klägerin hatte angeboten, täglich Testnachweise vorzulegen. Doch das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungen für wirksam erachtet (Az: 17 Ca 11178/21).

In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass es sich bei Kündigungen nicht um eine Maßregelung gemäß § 612 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handele. Die persönliche Haltung der Klägerin zur Corona-Schutzimpfung, so das Gericht, sei nicht tragendes Motiv für den Kündigungsentschluss, sondern lediglich der Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen. Im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit könne der Arbeitgeber das „2G-Modell“ als allgemeingültiges Anforderungsprofil für alle Arbeitsplätze im Betrieb durchsetzen. Wenn dies mit der Entscheidung der Klägerin, sich nicht impfen zu lassen, unvereinbar sei, liege keine Maßregelung vor.

Der Ausschluss nicht geimpfter Arbeitnehmer*innen verstoße auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch sei nicht davon auszugehen, dass das „2G-Modell“ willkürlich gewählt wurde. Denn insbesondere das tägliche Vorlegen eines negativen Corona-Testergebnisses würde die Betriebsabläufe stärker beeinträchtigen. Zudem bestehe aufgrund der strengeren Quarantäneregelungen die Gefahr, dass vermehrt Personal ausfiele, wenn man Personen beschäftige, die nicht geimpft seien.

Nicht verlangen könne die Klägerin, dass die Arbeitgeberinnen ein Schutzkonzept umsetzten, das einen höheren Kosten- und Personalaufwand verursache, denn neben der unternehmerischen Handlungsfreiheit der Arbeitgeberinnen sei auch die körperliche Unversehrtheit der übrigen Belegschaft zu berücksichtigen.

Gegen diese Entscheidung ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

 

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