Koalitionsvertrag verspricht Verbesserung für viele Ü63

„Wir wollen die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristen.“ Es ist nur ein Halbsatz (in Zeile 2455) im Koalitionsvertrag der „Ampel“ zum Renteneintritt, aber ein großer Erfolg für den Bezirksvorstand von ver.di Mittelfranken. Denn auf Initiative des dortigen Selbstständigenrats hatte das ehrenamtliche Gremium den ver.di-Bundesvorstand seit Längerem aufgerufen, genau diese Regelung von der Bundesregierung zu fordern.

Der erste entsprechende Beschluss des ver.di-Bezirksvorstands war bereits im September 2020 getroffen worden; ein Jahr später, kurz vor der Bundestagswahl, wurde der ver.di-Bundesvorstand erneut aufgefordert, „sich dringend um die unbefristete Verlängerung der aktuell geltenden Zuverdienstregelung für vorzeitig in Altersrente gehende, gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer*innen einzusetzen“.

Rita Wittmann, die Geschäftsführerin von ver.di in Mittelfranken, begrüßt nun sehr, dass „unsere Forderung tatsächlich bei den Koalitionsverhandlungen aufgegriffen worden sind.“ Willi Nemski begründet die von ver.di-Selbstständigenrat eingebrachte Forderung so: „Eine Zuverdienstgrenze ist grundsätzlich unlogisch: Bei höherem Zuverdienst erhält der Staat höhere Einkommenssteuereinnahmen. Das betrifft ja nicht nur die Selbstständigen, sondern da haben wir solidarisch an alle gedacht, die frühzeitig in Rente wollen.“

Normalerweise dürfen vorzeitig in Ruhestand gehende gesetzlich Versicherte etwa 6.000 Euro pro Jahr hinzuverdienen, darüberhinausgehende Einkünfte werden von der ohnehin durch Abschläge verminderten Rente abgezogen. Bis Ende 2021 gilt eine befristete Sonderregelung: Gut 42.000 Euro pro Jahr beträgt die Zuverdienstgrenze.

Wenn die nun im Koalitionsvertrag stehende „Entfristung des Zuverdienstregelung für vorzeitig in Rente gehende Arbeitnehmer*innen“ Gesetz wird, „hätte das positive Auswirkungen auf eine ganze Reihe von Ü63-Menschen“, beschreibt auch ver.di-Aktiver und freier Journalist Heinz Wraneschitz:

„Kreative könnten anstatt in Hartz IV in Vorruhestand gehen und – wenn es Corona wieder erlaubt – trotzdem ihre Kunst schaffen. Freie Journalist*innen könnten vorzeitig in Rente gehen ohne Gefahr zu laufen, dass Nachzahlungen von VG Wort oder VG Bildkunst durch die 500-Euro-Grenze mit der Rente aufgerechnet werden. Gesundheitsbedienstete in Ü63-Ruhestand aller Gruppen können – wenn sie schon in Rente sind – trotzdem in der Corona-Notlage aushelfen, ohne dass der Zuverdienst mit der Rente gegengerechnet wird. Und und und…“

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