Hoffnung, Erwartung und Herausforderung in NRW

Foto: Angelika Osthues

„Wir stehen hier mit der Erwartung, dass unsere berechtigten Forderungen aufgenommen werden“, erklärte Martin Ehrhardt von der ver.di-Fachgruppe Musik in NRW zum Entwurf des neuen Kulturgesetzes, das die grundsätzliche Festanstellung von Musikschullehrer*innen anstrebt. Es zielt, bisher einmalig in Deutschland, auf die Absicherung aller Kulturschaffenden in Musik, Kunst, Literatur, Theater oder Museen. Noch ist es nicht in trockenen Tüchern.

Die ver.di-Kunstfachgruppen demonstrierten deshalb am 22. April mit einer bunten Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag, wie sehr „Kunst und Kultur in Not“ sind. Tonkünstler*innen der Rheinischen Musikschule Köln stimmten bei strahlender Aprilsonne die etwa 100 Teilnehmenden ein, Redner*innen aus Kunst, Kultur und Politik rüttelten auf. Schauspieler Ulrich Penquitt rezitierte Kafkas „Hungerkünstler“. Musiker René Lozynski, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Deutschen Oper am Rhein, fragte mit Bezug auf „systemrelevante“ Berufe: „Gibt es überhaupt ein System ohne Kunst und Kultur?“ Schon die Höhlenmenschen hätten Wände bemalt. Kunst und Kultur sind „identitätsrelevant“ für eine Gesellschaft und Künstler*innen sollten für ihre Arbeit einen existenzsichernden „Ausgleich einfordern“.

Rüttelt auf: Rene Lozynski, Gesamtbetriebsrat Deutsche Oper am Rhein Foto: Angelika Osthues

Merle Bode und Nina Paszkowski von der Kölner Initiative „Freie im Museum“ bezeichneten sich als „Bildungsprekariat ohne Rechte“. Als Honorarkräfte organisieren sie Führungen oder Workshops, die auf Stundenbasis vergütet werden – ohne Bezahlung von Anfahrt oder Vorbereitung. Wegen der Corona-Pandemie hätten die meisten seit April 2020 kein Einkommen mehr, müssen Hartz IV beziehen oder sich beruflich umorientieren. Autor Jan Michaelis vom Schriftsteller*innenverband VS bemängelte zu wenig Nachhaltigkeit in der Förderung. Ina Stock vom Verband Alte Musik und der ver.di-Landeskommission der Selbstständigen kritisierte, dass Künstler*innen sich in der Coronakrise durch einen „Dschungel“ an Anträgen kämpfen müssen, der vor allem Bürokratie fördere – ausgenommen die durchaus hilfreichen Künstlerstipendien, die „echte Kreativität“ ermöglichten.

Auf dem Weg zur  Sitzung des Kulturausschusses – so war der Termin gewählt – schauten die kulturpolitischen Sprecher der demokratischen Landtagsfraktionen bei der Kundgebung vorbei und ermunterten die Aktiven, für ihre Rechte zu kämpfen und „richtig laut zu werden“, „für gute Leistung gutes Geld“ zu verlangen und „kulturelle Bildung für alle“ einzufordern.

Eine Online-Diskussion zum neuen Kulturgesetzbuch vor wenigen Tagen hatte bereits gezeigt, dass sich Kulturpolitiker über Parteigrenzen hinweg einig sind, die „Situation von Künstler*innen zu verbessern“, so Bernd Petelkau von der CDU. Auch in der eigenen Partei „für mehr Geld Mehrheiten zu bekommen“, bezeichnete Oliver Keymis von den Grünen als die Herausforderung.

Kulturgesetz soll Mindeststandards absichern

Der ver.di-Landesfachgruppenvorstand Musik hatte am 18. April Kulturpolitiker und Musikschullehrkräfte zu der Diskussion „Aus dem Takt geraten?“ eingeladen, um einige Knackpunkte im Gesetzentwurf und bei ihrer Umsetzung zu beleuchten. Etwa die Frage, wie alle Menschen – auch in finanzschwachen Kommunen – Zugang zu Kultur und kultureller Bildung bekommen oder wie Kulturschaffende diskriminierungsfrei, sozial und finanziell abgesichert arbeiten können.

Mit dem nordrhein-westfälischen Kulturgesetzbuch sollen – analog zum Sozialgesetzbuch – alle Gesetze zu Kunst und Kultur zusammengefasst werden, „um Kulturelles abzusichern“, denn bei notwendigen Einsparungen „kann Kultur nicht der Steinbruch sein“, so Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Finanzschwache Kommunen hätten die erste Million der Landesgelder zur Reduzierung ihres Anteils an den Kulturausgaben genutzt. Das solle jetzt durch die gesetzliche Absicherung von Mindeststandards verhindert werden, indem die Landesförderung an Kriterien wie Festanstellung der Mitarbeitenden geknüpft wird. Der Regierungsentwurf soll ab Mai im Landtag diskutiert werden. Das Gesetz solle dann zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Nicht nur Musikschullehrer*innen und Theaterleute, auch Freiberufler und Soloselbstständige waren vor dem Landtag dabei. Foto: Angelika Osthues

„Das Gesetz würde für uns große Verbesserungen bringen“, da Lehrkräfte nur noch in „begründeten Ausnahmefällen“ auf Honorarbasis beschäftigt werden sollen, sagte Laura Oetzel, Harfenistin und Honorarkraft an der Musikschule St. Augustin. In Jahrzehnten sei aber so viel weggespart worden, dass an Musikschulen viele Honorarkräfte lehrten, deren Neigung zur Selbstausbeutung ausgenutzt werde. In der städtischen Musikschule St. Augustin arbeiteten zwei Drittel des Personals auf Honorarbasis – hoch qualifiziert mit mehreren akademischen Abschlüssen und zahlreichen selbst finanzierten Fortbildungen.

Problem: Anreiz statt Verpflichtung

Insgesamt benötige man 27 Millionen Euro statt der 10 Millionen, die das Land bereitstellt, um alle Honorarkräfte in NRW tarifgebunden und sozialversicherungspflichtig anzustellen, so Miriam Köpke, Leiterin der Musikschule für den Kreis Gütersloh, die an ihrer Schule statt der 80 am liebsten 100 Prozent Festanstellungen hätte. Das zentrale Problem sahen auch die Oppositionspolitiker in der Finanzierung, denn viele Kommunen als Träger der Musikschulen sind zum Teil stark verschuldet. „Das Land muss finanziell schwache Kommunen fördern, geknüpft an Kriterien“, forderte Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Oliver Keymis von den Grünen verlangte eine andere Verteilung und stärkere Verpflichtung des Landes: „In der nächsten Legislaturperiode muss der Kulturetat verdoppelt werden, um das mutige Gesetz in die Praxis umzusetzen!“

Staatssekretär Kaiser entgegnete, das Land sei finanziell nur in der Verantwortung, wenn es sich bei dem Musikschulbetrieb um eine „kommunale Pflichtaufgabe“ handelt. Man wolle die Kommunen aber nicht verpflichten, sondern durch zweckgebundene Förderungen einen Anreiz für mehr Festanstellungen geben. Gleichwohl sei es wichtig, dass mehr Landesmittel fließen.

ver.di-Mitorganisator Martin Ehrhardt mit dem kulturpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Bialas (r.) Foto: Angelika Osthues

Nicht nur Honorarkräfte an Musikschulen arbeiten prekär, sondern auch Kulturschaffende in Theatern, Museen und freie Künstler*innen. Selbst wenn sie eine Festanstellung ergattern, verdienen sie immer noch weniger als Akademiker*innen in anderen Branchen. „Das zu ändern, ist Kernaufgabe für die Zukunft, auch der öffentlichen Arbeitgeber,“ so Bernd Petelkau, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Keiner bestreitet den Stellenwert von Kultur genauso wie den der Pflege – nur mehr bezahlen will niemand.“ FDP-Kollege Lorenz Deutsch nannte zwei Gründe: Bei Kulturschaffenden sei der „Staat Nachfragemonopolist und muss nicht wie etwa bei Ingenieuren mit Privaten konkurrieren“ und Kultur sei „intrinsisch motiviert.“ SPD-Kulturpolitiker Bialas problematisierte: “Künstlerprotest tut nicht weh, Kulturschaffende sind zu nett.“

Aber sie seien auch hartnäckig: Michael Große-Hovest vom ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie warnte zum Schluss der Aktion vor dem Düsseldorfer Landtag vor einer Verwässerung des Gesetzes: „Wir werden wiederkommen, wenn es nicht so läuft, wie es uns passt!“

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