Viele Selbständige profitieren von der Neuregelung

Als „bedeutende Entlastung für hunderttausende Selbstständige mit geringen Einkommen“ hat der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke das am 18. Oktober im Bundestag beschlossene GKV-Entlastungsgesetz bezeichnet. „Die Neuregelung der Mindestbeiträge Selbstständiger bei gesetzlichen Krankenkassen sorgt dafür, dass sich viele von ihnen die im Koalitionsvertrag angekündigte Altersvorsorgepflicht überhaupt leisten können. Das schafft mehr Gerechtigkeit im System“, so Werneke.

Konkret senkt das Gesetz den Mindestbeitrag Selbstständiger für die Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit rund 400 Euro pro Monat auf zukünftig knapp unter 200 Euro. „Die volle Gleichstellung von abhängigen und selbstständigen Tätigen bei der Beitragsbemessung bleibt unser Ziel“, erklärte Werneke. Die Gewerkschaft fordert seit langem auch, die Beteiligung von Auftraggebern an den Sozialversicherungskosten sicherzustellen. ver.di ist mit über 30.000 selbstständigen Mitgliedern die größte deutsche Berufsorganisation für Solo-Selbstständige.

Das ver.di-Referat Selbständige und die Selbständigen-Beratung mediafon haben zum Gesetz genauere Erklärungen gegeben. Zunächst diese wichtige: Für Pflichtversicherte der gesetzlichen Kassen – also auch alle Versicherten über die Künstlersozialkasse – ändert sich durch die neuen Mindestbeiträge nichts! Sie profitieren minimal von der gleichzeitig beschlossenen Wiederherstellung der Parität beim Zusatzbeitrag. Konkret werden sie etwa um 0,5 Prozent entlastet.

Die Politik hat mit dem GKV-Entlastungsgesetz vielmehr auf die finanzielle Überforderung der gering verdienenden Selbstständigen reagiert, die freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums bringt es 200.000 bis 500.000 Personen eine bedeutende Verbesserung:

Die Mindestbeiträge Selbstständiger werden weiterhin auf Grundlage eines fiktiven Einkommens berechnet, jedoch wird dieses „angenommene Mindesteinkommen“ ab 2019 von knapp 2.300 Euro auf 1.040 Euro gesenkt. Das bringt für alle in diesem Einnahmenkorridor spürbare Entlastung. Der Mindestbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung sinkt dadurch von monatlich 400 auf unter 200 Euro, allein bei der Krankenversicherung von rund 360 auf etwa 155 Euro.

Freiwillig Versicherte müssen, während sie Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beziehen, in Zukunft keine Mindestbeiträge mehr zahlen, sondern rein einkommensabhängig. Zugleich wird tatsächlich, wie das Gesundheitsministerium erklärt, „ein deutlicher Bürokratieabbau erreicht“. Ein Wust von kaum verständlichen Sonderbestimmungen für Selbstständige wird aus dem Gesetz gestrichen.

Obwohl, so die ver.di-Einschätzung, die Neuerungen über die Erwartungen hinausgehen, bleiben aus gewerkschaftlicher Sicht „zwei Baustellen offen“, an denen weiter gearbeitet werden muss: All jene Selbständigen, deren Gewinn zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 450 und rund 1.040 Euro liegt, zahlen weiterhin überproportional hohe Beiträge. ver.di und der DGB fordern daher, die Bemessungsgrenze wie bei abhängig Beschäftigten auf 450 Euro zu senken. Außerdem sollten die Regeln für das beitragsrelevante Einkommen vereinheitlicht werden. Zurzeit zahlen freiwillig versicherte Selbstständige Beiträge auf alle Geldzuflüsse, gesetzlich Versicherte lediglich auf das Erwerbseinkommen.

Insgesamt, so die Einschätzung, konnte ver.di hier einen beachtlichen Erfolg verbuchen. Die ver.di-Selbstständigen und die Abteilung Sozialpolitik haben das Thema bereits seit ver.di-Gründung energisch verfolgt, in den letzten Jahren wurde es von SPD, Linke und Grünen zunehmend aufgegriffen. Auch der DGB fasste entsprechende Beschlüsse auf seinem Bundeskongress.

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