ver.di bewertet das geplante NRW-Kulturgesetzbuch

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Kulturgesetzbuches sowie Vorschläge zur Änderung und Aufhebung weiterer Vorschriften im Rahmen eines Kulturrechtsneuordnungsgesetzes vorgelegt. Für eine solche Gesetzesinitiative hatte sich ver.di seit Längerem stark gemacht. Nun hat die Gewerkschaft in NRW den Gesetzentwurf bewertet sowie ihre Positionen gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht. Die Stellungnahme wurde am 16. September 2021 übergeben.

ver.di begrüßt zunächst, dass die Landesregierung mit dem Kulturgesetzbuch dieses wichtige Politikfeld weiterentwickeln möchte. Gerade Künstler*innen, aber auch Selbstständige und projektbasiert Arbeitende in Archiven, Museen, Musikschulen, Musik- und Kunsthochschulen, seien – auch schon vor der Corona-Pandemie – häufig unter prekären Bedingungen tätig. Das stehe in einem Missverhältnis zu Artikel 18 der Landesverfassung.

Übergabe der Stellungnahme an Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und die Landtagsabgeordneten Lorenz Deutsch (FDP), Bernd Petelkau (CDU), Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: ver.di

ver.di befürworte demnach ausdrücklich die Zielsetzung, dass die Kulturförderung des Landes „die ökonomischen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler, Gruppen, Projekte und Institutionen verbessern und einen Beitrag zu mehr materieller Absicherung im Kulturbereich leisten“ soll.

In seiner jetzigen Form, so die ver.di-Kritik, könne das Gesetz diesem Anspruch allerdings kaum gerecht werden. Hierfür macht – neben dem Finanzierungsvorbehalt des Landes selbst – die Gewerkschaft vor allem zwei Einwände geltend:

Erstens: Es brauche in der Kulturförderung Standards, die zu einer angemessenen Honorierung von Kulturschaffenden führen. Die häufig projektbasiert und/ oder soloselbständig arbeitenden Künstler*innen, Kulturschaffendenund Kulturvermittelnden seien darauf angewiesen, dass ihre Einnahmen sie absichern. Engagement-freie Zeiten, Zeiten der Vor- und Nachbereitung und der Bewerbung müssten überbrückt, Absicherung für Alter und Krankheit ermöglicht sein. Die Benennung einer Honoraruntergrenze in § 16 Abs.3 des Entwurfes sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Vergleichswert des Mindestlohngesetzes werde aber den Anforderungen nicht gerecht. In jedem Fall müsse das unternehmerische Risiko, das Selbstständige und projektbezogen Arbeitende tragen, mit einbezogen werden. ver.di fordert dazu die Einberufung einer Kommission unter Beteiligung der zuständigen Gewerkschaft zur Ermittlung von angemessen Vergleichswerten für Honoraruntergrenzenund Mindestvergütungen.

Zweitens: Die Eingrenzung des Engagements der Kommunen, abhängig von „ihrer Leistungsfähigkeit“ (§ 3 Abs. 3) sieht ver.di problematisch. Kunst und Kultur leisteten einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe. Diese sollten allen Bürger*innen in gleichem Maße zukommen, auch im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse und Bildungschancen. ver.di fordert eine höhere Verbindlichkeit der Kommunen in der Förderung und Bereitstellung von Kultur und kultureller Bildung. Dies setze ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten voraus. Die Gewerkschaft weist in dem Zusammenhang mit Kommunalfinanzen erneut auf das bereits mehrfach in den Landtag eingebrachte Konzept der „NRWKASSE“ hin und empfiehlt zudem den von ver.di regelmäßig erscheinenden Kommunalfinanzbericht.

Bezogen auf die zur Digitalisierung und Digitalen Kultur in § 6 des Entwurfs vorgeschlagenen Ansätze und Wertungen erwartet ver.di, dass auch im Digitalen selbstverständlich die Rechte der ausübenden Künstler*innen und Urheber*innen gewahrt bleiben und eine angemessene Vergütung erfolgt. Gerade der öffentlichen Hand und hoheitlich finanzierten Einrichtungen obliege eine besondere Verantwortung bezogen auf Persönlichkeits- und Urheberrechte und den Anspruch auf angemessene Vergütung. „Es ist sicherzustellen, dass Kreativschaffende nicht dazu gedrängt werden, freien Lizenzen oder Buy-out-Verträgen zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind zudem sämtliche Nutzungen durch öffentlich finanzierte Einrichtungen als kommerziell zu betrachten. Fehlende finanzielle Ausstattung darf keinesfalls durch Eingriffe in die grundrechtlich geschützten Rechte der ausübenden Künstler*innen und Urheber*innen kompensiert werden. Stattdessen muss die öffentliche Förderung so aufgestockt werden, dass eine angemessene Honorierung gewährleistet ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Positiv wird in dem Papier hervorgehoben, dass die Landesregierung die Qualität der kommunal getragenen Musikschulen in den Blick nimmt. Es sei erkennbar, dass die Politik eine Schärfung des Profils kommunaler Musikschulen anstrebt. Der Anspruch von Bildungsgerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bezug auf kulturelle Bildung beinhalte, dass die Kommunen Musikschulen vorhalten und angemessen ausstatten. Es dürfe laut ver.di jedoch keinen Vorbehalt abhängig von der „Leistungsfähigkeit“ der Kommunen geben.

In den letzten Jahrzehnten sei tarifgebundene Beschäftigung von Musikschullehrkräften vielerorts durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Honorarverträgen ersetzt worden. Das habe für die betroffenen Lehrkräfte weitreichende Folgen: Es fehle ihnen an sozialer Absicherung, z.B. durch Honorarfortzahlungen im Krankheitsfall, einem fairen Kündigungsschutz, sie würden deutlich schlechter entlohnt und hätten kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die Corona-Pandemie habe die bestehende Schieflage noch verstärkt.

Diese prekären Verhältnisse beeinflussten die Qualität der kulturellen Bildung. ver.di begrüßt ausdrücklich, dass die Entlohnungs- und Beschäftigungsverhältnisse sowie die Fortbildung der Lehrkräfte ein Kriterium für das Qualitätssiegel „Anerkannte Musikschule in NRW“ § 44 werden sollen. Die Gewerkschaft fordert jedoch darüber hinaus, dass diese Kriterien durch eine Aufnahme in § 43 des Gesetzes künftig zur generellen Förderbedingung für Musikschulen gemacht werden.

 

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