Urhebervertragsrecht: Pflicht erfüllt. Für mehr fehlt der Mut

Im Mai 2016 fand das erste Gespräch mit der EU-Kommission zum Urheberrecht statt – deren Botschaft: Es sollte mehr Transparenz geschaffen, eine Vertragsanpassung für „better seller“ geregelt und eine außergerichtliche Klärung für Streitfälle eingeführt werden. Europaweit sollte ein dem deutschen ähnliches Schutzniveau erreicht werden – allerdings: Für die nationale Ebene sollten wir uns nicht zu viel erhoffen. Nun hat der Deutsche Bundestag ein Umsetzungsgesetz beschlossen: Fünf Jahre Arbeit – Pflicht erfüllt. Für mehr fehlt der Mut.

Trotz Verärgerung und Enttäuschung über das Ergebnis ist dennoch festzuhalten, dass es uns als ver.di gemeinsam mit unseren Mitgliedern, mit unseren europäischen Kolleg*innen der UNI MEI, der Initiative Urheberrecht und zahlreichen anderen Verbündeten gelungen ist, Verbesserungen für die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen auch in Deutschland durchzusetzen. Auf der Habenseite stehen: eine von Gewerkschaften und Verbänden – wenn auch in letzter Minute erschwert – durchsetzbare Transparenzpflicht der Vertragspartner, die Möglichkeit der Vertragsanpassung für „better seller“ und nicht nur für „best seller“ zu fordern, ein unabpressbarer Direktvergütungsanspruch gegen Inhalteplattformen und der Erhalt der gemeinsam von Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Verwertern gegründeten Verwertungsgesellschaften. Diese Erfolge sind besonders zu erwähnen – auch und gerade, weil sie in der öffentlichen Diskussion keinerlei Rolle spielen.

Alles wurde und wird überlagert vom Thema der Plattformhaftung: Artikel 17 ehemals Artikel 13. Nirgendwo in Europa war die Aufregung darüber so groß wie in Deutschland. Alt(e Geschäftsmodelle) gegen jung(e Geschäftsmodelle), Urheberrecht oder Freiheit!?! Bezogen aufs Urhebervertragsrecht gilt: Schlecht bezahlt wurden Urheber*innen auch schon vor der Verbreitung des Internets. Deswegen haben wir uns als ver.di und UNI MEI weitestgehend auf die vertraglichen Rechte der Kreativen konzentriert.

Die Verärgerung über das nun vorliegende Ergebnis resultiert daraus, dass die Interessen der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen bei den politischen Entscheidungen immer nur am Rande berücksichtigt wurden: Ach, die gibt es ja auch noch. Sinnbildlich bleibt, dass die maßgebliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zunächst ohne Beteiligung der Urheberseite angesetzt war. Eingeladen waren all diejenigen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verfügbarkeit von urheberrechtlich geschützten Werken aufbauen. Erst auf Initiative von ver.di und anderen Verbänden der Initiative Urheberrecht wurde ein Vertreter der Kreativschaffenden hinzugezogen. Kommerzielle Angebote, die auf der Verfügbarkeit von Inhalten beruhen, wären ohne die Schöpfenden und Interpretierenden nicht möglich. Eine angemessene Beteiligung an den Einnahmen ist das Mindeste! Gut, dass es weiterhin die gemeinsamen Verwertungsgesellschaften für die Geltendmachung des Direktvergütungsanspruches gibt.

Die Enttäuschung wurde auf den letzten Metern noch einmal verstärkt. Mit einem von der SPD eingebrachten Vorschlag einer Unterlassungsklage für Verbände schien ein bahnbrechender Fortschritt für die Interessen der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen noch möglich. Aber: Der Versuch wurde abgeblockt.

Eine gefühlte Niederlage ist das Gesetz jetzt geworden, weil die jährliche Auskunftspflicht der Verwerter über Nutzungen und wirtschaftliche Vorteile unter einen „allgemeinen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt“ gestellt wurde. Hierfür sollten sich die Beteiligten schämen! Rechtlich ändert sich zwar nichts an der Frage, was verhältnismäßig ist und was nicht. Mit dem Vorbehalt wurde jedoch den Verwertern ein Geschenk gemacht. Sie können sich weiterhin auf den Standpunkt stellen, dass sie nur mit großem Aufwand in der Lage seien, Auskunft zu erteilen. Dass sie sich – allen voran die öffentlich-rechtlich finanzierten Anstalten – seit Jahren nicht erkennbar bemühen, die Voraussetzungen für unbürokratische Transparenz zu schaffen, wird hier belohnt. Nur weil in Mainz und den Landeshauptstädten angeblich immer noch jemand aus der Honorar- und Lizenzabteilung in den Keller laufen muss, wo die „handschriftlichen Notizen“ zum Programm gelagert werden, kann man doch nicht den Urheber*innen den Beweis der Verhältnismäßigkeit einer zwingend einzuführenden Transparenzpflicht aufbürden.

Urheber*innen jahrelange Verfahren zuzumuten, das ist keine Klärung interessanter Rechtsfragen (wie es Verwertervertreter*innen ausdrücken), sondern unangemessen, unfair, unmoralisch und der Hauptgrund, warum sehr viele Kreative vor der Geltendmachung bestehender Ansprüche Abstand nehmen. Dieser Vermeidungstaktik wird jetzt nicht nur nichts entgegengesetzt, sie wird – im Gegenteil – bestärkt.

Bei einem Blick auf das Gesamtergebnis konnten die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen gegen die Lobbybüros der Verwerter und Plattformen ein Unentschieden abringen. Für mehr fehlte letztlich der Mut. Einerseits bei den Politiker*innen, die am Ende dem Druck der Verwerter nachgegeben haben. Andererseits vielleicht aber auch bei den Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen, die immer höflich und verbindlich geblieben sind und davor zurückschrecken, einzeln und persönlich erkennbar für ihre Interessen und damit gegen die Verwerter einzutreten.

Wer jedoch die Kreativen dafür kritisiert, dass sie in den entscheidenden Momenten nicht sichtbar waren oder sind, und das als Grund anführt, um die Urheberverbände nicht zum Schutz der Einzelnen zu ermächtigen, verkennt bzw. verdrängt, dass die Künstler*innen diejenigen sind, die ob ihrer strukturellen Unterlegenheit geschützt werden müssen: hierfür steht das ‚Urheber‘ im Urheberrecht. Ihnen abzuverlangen, gegen ihre Fans und unter Gefährdung der weiteren Karriere aufzutreten, ist nicht mehr als eine faule Ausrede, um die eigene Mutlosigkeit zu rechtfertigen.

Nach der Reform ist vor der Reform! Vielleicht findet sich eine mutigere Regierung.

Valentin Döring ist Jurist und im ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie zuständig für Urheberrecht sowie Bereichsleiter Kunst und Kultur. Foto: Bert Bostelmann

 


Zur am 20. Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen Reform des Urheberrechts siehe auch dieser Beitrag auf M Online.

 

Aktualisierung am 21.05.2021:

Der VS hat zur Novelle folgende Stellungnahme abgegeben:

„Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) bewertet die am 20. Mai 2021 beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht als schmerzhaften Kompromiss.

»In vielen Bereichen konnten sich die Verwerterverbände durchsetzen. Das Urhebergesetz aber bedarf einer Stärkung der Rechte der Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Deutschland. Viele Chancen wurden mit dieser Reform verpasst«, erläutert die Vorsitzende des VS in ver.di, Lena Falkenhagen. »Zum Beispiel die Auskunftspflicht der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken wurde kurz vor der Abstimmung wieder verwässert.« Autorinnen oder Autoren müssten über jede einzelne Nutzung ihrer Werke informiert werden, um eine angemessene Vergütung sicherstellen zu können.
Ähnlich kritisch bewertet der Verband den Mangel einer Vergütung für Text und Data Mining sowie die neue Regelung zu den Vergriffenen Werken.

Auf der anderen Seite begrüßt der Verband den ersten Schritt in Richtung der Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern auf Plattformen, den das Gesetz vorsieht.

Ebenfalls als positiv für Schriftstellerinnen und Schriftsteller bewertet der VS die Stärkung der Rolle von Verwertungsgesellschaften gerade im digitalen Nutzungsumfeld. »Gerade weil die Urheberinnen und Urheber im Vertragsrecht kaum weitere Unterstützung von der Gesetzgeberin erhalten, sind wir auf starke und stabile Verwertungsgesellschaften angewiesen. Die Absicherung der VG Wort war überfällig. Taugliche Alternativen zur gemeinsamen Einrichtung mit den Verlegerinnen/Verlegern hat keiner der Kritiker aufzeigen können«, erläutert Lena Falkenhagen.

Gerade das in Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 geschaffene Urheberrechtsdiensteanbietergesetz (UrhDaG) teilt den Verwertungsgesellschaften neue Aufgaben zu und eröffnet mit dem Instrument der erweiterten kollektiven Lizenz die Handlungsmöglichkeiten.

»Um die gemeinsame Verwertungsgesellschaft fit für die neuen Aufgaben zu machen, müssen sich Urheberinnen/Urheber und Verlage dort konstruktiv einbringen. Wir setzen auf die Fortsetzung des guten Miteinanders im Verein, fordern gewisse Verlage aber gleichzeitig dazu auf, Solidarität nicht als Einbahnstraße zu verstehen«, so Falkenhagen weiter.“

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