Urheberrecht: Gemeinsame Initiativen von Verbänden

Auf Anregung und unter aktiver Beteiligung der entsprechenden Bundesfachgruppen von ver.di sind zwei gemeinsame bundesweite Initiativen mit Forderungen zustandegekommen. Sie setzen sich dringend für die Beteiligung von Betroffenen bei der laufenden gesetzgeberischen Debatte um die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ein sowie argumentieren aktuell für die angemessene Vergütung bei Online-Nutzungen im Bereich Musik.

Zum ersten Thema gibt es aktuell ein gemeinsames Schreiben der Verbände der Initiative Urheberrecht. Darin wird gefordert:

„Keine Anhörung im Rechtsausschuss ohne Urheberinnen/Urheber und Künstlerinnen/Künstler. Die über 35 Verbände der Initiative Urheberrecht, die darüber rund 140.000 Urheberinnen/Urheber und Künstlerinnen/Künstler vertritt, fordern, bei der Anhörung »Anpassung Urheberrecht« des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags am 12. April 2021 die Seite der Urheberinnen/Urheber und ausübenden Künstlerinnen/Künstler zu Wort kommen zu lassen.
Dass die bisher veröffentlichte Liste der von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Sachverständigen noch keine/keinen Kulturschaffende/Kulturschaffenden oder zumindest eine/einen Vertreterin/Vertreter der Verbände enthält, ist unverständlich und undemokratisch. Es geht bei der Implementierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie neben der Neuregelung der Verantwortung der großen Plattformen insbesondere um die Interessen der Urheberinnen/Urheber und ausübenden Künstlerinnen/Künstler und um die Verbesserung ihrer Situation.
Auch aufgrund von öffentlichen Drohungen u.a. mit Verfassungsbeschwerden und anderen unangemessenen »Horrorszenarien« von einigen Playern sollte den Urheberinnen/Urhebern und ausübenden Künstlerinnen/Künstlern in der Fachausschusssitzung Aufmerksamkeit zuteilwerden. Ohne legitimierte Vertretung dieser Gruppe ist eine ausgewogene Diskussion zum URHEBERrecht nicht möglich.
Wir fordern deshalb die im Bundestag vertretenen Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke auf, Urheberinnen/Urheber oder ausübende Künstlerinnen/Künstler als Sachverständige für die Anhörung im Rechtsausschuss zu benennen.“

Die Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Regierungsentwurf ist hier nachzulesen. Darüber hinaus gibt es eine Pressemitteilung mit Kommentaren von Urheber*innen und Künstler*innen/Künstlern vom 10. März 2021.

Aktualisierung am 25. März: Der gemeinsame Protest erzielte Wirkung: Der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat Prof. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, als zusätzlichen Sachverständigen zur Öffentlichen Anhörung benannt und eingeladen.

Vergütung von Online-Musiknutzung

Aktuell initiierte ver.di auch eine gemeinsame Stellungnahme der Musiker*innenverbände, die als Brief auch an Regierungsmitglieder und zuständige Bundestagsabgeordnete versandt wurde. Die Verbände fordern darin die angemessene Vergütung für Online-Nutzungen: „Der Direktvergütungsanspruch der ausübenden Künstlerinnen/Künstler für Online-Angebote der Diensteanbieter muss auch für den Bereich der Musik kommen, um den Kreativen eine fairere Vergütung zu sichern“, heißt es dort.

Aktuell gebe es erhebliche Versuche der Verwerter, den in Art. 4 Abs. 3 UrhDaG vorgesehenen Direktvergütungsanspruch (OVA) gegenüber Diensteanbietern zu beschränken oder generell in Frage zu stellen.

Nach ausführlicher, detaillierter Argumentation kommen die Verbände in dem Schreiben zu dem Schluss: „Wir verwahren uns gegen eine Vereinnahmung durch die Verwerterverbände. Wir sind als Musikerinnen-/Musikerverbände selber in der Lage, für uns und unsere Mitglieder zu sprechen.“ Gefordert wird: „Verwerter, denen Leistungsschutzrechte als Investitionsschutzrechte zustehen, sollten vom Direktvergütungsanspruch ausgenommen werden. Das sollte in Art. 21 UrhDaG klargestellt werden.
Alle Argumente gegen den Direktvergütungsanspruch der ausübenden Künstlerinnen und Künstler sind die typischen Argumente der Verwerter, die befürchten, dass ihnen weniger Erlöse aus der Online-Verwertung verbleiben. Wir fordern die Einführung § 4 Abs. 3 UrhDaG auch für die ausübenden Künstlerinnen und Künstler im Bereich Musik.“

Der vollständige Brief der Musikerinnen-/Musikerverbände vom 22. März 2021 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Bundesregierung kann von der Internetseite der ver.di Fachgruppe Musik auch als pdf-Datei geladen werden.

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