Tarifvertrag Kurzarbeit für kommunale Häuser in Kraft

„Virtuelle“ Verhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände führten Ende März zur Vereinbarung eines Tarifvertrags Kurzarbeit, zunächst als Eckpunktepapier. Notwendige Redaktionsverhandlungen sind inzwischen abgeschlossen und die Gremien haben der Vereinbarung zugestimmt. Der Tarifvertrag Covid ist am 16. April in Kraft getreten.

Auch die ver.di-Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst hat mit großer Mehrheit für diese besondere Tarifregelung gestimmt. Der Tarifvertrag sichert Arbeitsplätze und Einkommen in kommunalen Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise besonders bedroht sind. So zum Beispiel Theater, Museen, Bäder, Kultur- und Sporteinrichtungen oder (Musik-)Schulen, die aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen wurden. Auch in anderen kommunalen Einrichtungen kann es zu erheblichem Arbeitsausfall kommen. Genau für diese Situation ist mit dem Tarifvertrag zur Kurzarbeit ein hilfreiches Instrument geschaffen worden. „Es geht darum, für den Fall der Kurzarbeit die betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfassend abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Der Tarifvertrag regelt: Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, erhalten bis zur EG 10 zum Kurzarbeitergeld einen Aufstockungsbetrag auf 95 Prozent bzw. ab EG 11 auf 90 Prozent des Nettomonatsentgelts, das sie in den drei vollen Kalendermonaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich erhalten haben. Ausgenommen von der Kurzarbeit sind u. a. Auszubildende, Schüler*innen, Dual Studierende, Praktikant*innen, geringfügig Beschäftigte, Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Der Tarifvertrag ist rückwirkend zum 1. April in Kraft getreten und gilt bis 31.Dezember 2020. Beendigungskündigungen sind demnach während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen.

Speziell für den Kunst- und Kulturbereich wird von ver.di erneut darauf hingewiesen, dass der Tarifabschluss keinerlei Freibrief für Kurzarbeit bedeutet, sondern dass jeder einzelne Fall kritisch von den Betriebs- und Personalräten geprüft werden soll. Die Interessenvertretungen müssen entsprechenden Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Rahmen der Mitbestimmung zustimmen.

Betriebs- und Personalräte sollten abwägen: Einnahmen aus Eintrittsgeldern tragen in der Regel nur zu einem überschaubaren Teil zur Finanzierung der Häuser bei. Insgesamt sind die meisten Einrichtungen – auch deren Personalkosten – längerfristig geplant und abgesichert. „Der Einnahmeverlust und somit die dringende Notwendigkeit zur Einführung von Kurzarbeit ist also vergleichsweise geringer als in anderen Branchen“, so ver.di-Tarifexperte Frank Schreckenberg: „Vereinbarung von Kurzarbeit wäre stets eine Verlagerung von Kosten der Theater- oder Kulturfinanzierung in die Kassen der Agentur für Arbeit.“

 

 

 

 

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