Soloselbstständige in Hamburg fordern Kontrollstopp

Protest vor der Hamburger Kulturbehörde. Foto: ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Hamburg forderte die Soloselbstständige verschiedener Sparten auf, am 16. September 2021 vor der Finanz- und anschließend vor der Kulturbehörde der Hansestadt gegen die aktuelle Prüfpraxis der Pandemiehilfen und für bessere Finanzhilfen für Kunsteler*innen und Kulturschaffende zu demonstrieren. Die Protestaktionen brachte neben Reden auch Beiträge aktiver Musiker*innen auf die Straße.

Die Soforthilfen für Solo-Selbstständige waren in der ersten Phase der Corona-Krise 2020 dazu gedacht, die wirtschaftliche Existenz der Firmen und Selbstständigen zu sichern und akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dies ist nur begrenzt gelungen, da private Lebenshaltungskosten mit dem Geld nicht abzudecken waren, sondern nur Betriebskosten. Diese (Fehl-)Konstruktion der Hilfen war vielen Antragsteller*innen zumindest anfänglich nicht bewusst.

Trotz der auch in der Höhe vergleichsweise bescheidenen Pandemiehilfe läuft jetzt – speziell auch in Hamburg – eine gigantische Nachprüfungswelle. Dabei ist wegen des Regelungsdickichts einerseits und des Vertrauensschutzes der Betroffenen andererseits vielfach unklar, ob und gegebenenfalls in welcher genauen Höhe die geleistete Not- bzw. Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden muss. Schon drohe also die nächste Welle: Eine Klagewelle gegen Soloselbstständige.

Foto: verdi

Sandra Goldschmidt, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg: „Die Rückforderungs- und Klageverfahren verursachen einen Riesenaufwand und drohen, das Ziel zu verfehlen. Statt organisiertem Betrug, z. B. mit Falschadressen und Fake-Identitäten beizukommen, werden die Redlichen drangsaliert und zur Kasse gebeten, die nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und bis heute am meisten unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben.“

Die Gewerkschaft ver.di fordert deshalb, die flächendeckenden Prüfungen sofort einzustellen und endlich eine angemessene Regelung für die Einkommensausfälle der Soloselbstständigen zu schaffen: „Es muss eine einkommensbezogene Lösung sein, wie sie andere europäische Länder von Beginn der Pandemie an hatten. Diese ist wesentlich einfacher, unbürokratischer und gerechter zu gestalten als die hiesige mit unübersichtlichen Folgen unterschiedlicher Sonderhilfen und mit jeweils anderen Bedingungen. Wir fordern deshalb, den krisenbedingten Gewinnausfall sowie die betrieblichen Fixkosten so zu ersetzen, dass ein Einkommen in Höhe von 75 Prozent des Vorpandemie-Niveaus gesichert wird. Und zwar ab sofort rückwirkend für alle!“, so Goldschmidt zur Erklärung.

Weitere detaillierte Informationen zu ver.di-Positionen auch hier.

nach oben

weiterlesen

Debatte: Wie die Arbeit der Zukunft gestalten

LABOR.A heißt die Plattformkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung zur Zukunft der Arbeit, die am 6. Oktober 2021 bereits zum vierten Mal Akteure aus Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft und Betrieben zu Austausch und Ideenschmiede zusammenbrachte. Das umfangreiche Programm allein mit 19 verschiedenen Sessionen wurde gemeinsam mit vielen der 50 Partner-Institutionen vorbereitet. Mit ver.di-Beteiligung standen auf der Agenda auch die Situation der Solo-Selbstständigen und Fragen künftiger Arbeitsgestaltung, nicht nur im Kulturbereich.
mehr »

Bibliothek zeigt zerstörte Bücher nun im Foyer

In der Berliner Bezirksbibliothek Tempelhof-Schöneberg sind im September neuerlich mutwillig Bücher zerschnitten und unbrauchbar gemacht worden. Die Tat folgte dem Muster der bereits zuvor öffentlich gemachten Zerstörungen. Immer handelt es sich um Werke, die sich kritisch mit rechtem Gedankengut auseinandersetzen oder linke Theorien und die Geschichte des Sozialismus betreffen. Die Bibliothek reagiert und die Polizei ermittelt.
mehr »

Umfrage: Mehr Daten über „hybride“ Arbeit

In einer aktuellen Umfrage untersucht ver.di die Arbeitsbedingungen von Kreativen und Kulturschaffenden verschiedener Branchen. „Wir wollen mehr über die unterschiedlichen Arbeitsrealitäten von Künstler*innen erfahren und die Erkenntnisse in die gewerkschaftliche Arbeit einfließen lassen“, erklärt Lisa Basten, Bereichsleiterin Kunst und Kultur bei ver.di. Sie ermuntert alle Mitglieder der Kunstfachgruppen, aber auch sonst im künstlerischen und kulturellen Bereichen Tätige, sich zehn Minuten Zeit zu nehmen.
mehr »

Freie Darstellende Künste: Wie weiter nach Corona?

Unter dem Motto „Politik, Kunst- & Förderpraxis im Dialog“ tagt das dritte Bundesforum Freie Darstellende Künste gegenwärtig in hybrider Form: Debatten und Vorträge können life im Berliner Radialsystem, aber auch online mitverfolgt werden. Neben einer Corona-Rückschau mit Bestandsaufnahme geht es vor allem um die Frage, wie sich Kunst und Kultur nach der Pandemie weiter entwickeln können, welche Rahmenbedingungen Künstler*innen für ihre Arbeit brauchen, wie sie gefördert und sozial abgesichert werden. Zum Konferenzauftakt wurde dazu auch die Politik befragt.
mehr »