Soloselbständige Künstler*innen sind direkt betroffen

Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf bei der Antragsberechtigung für die aktuellen Bundeshilfen, die sogenannte November- und Dezemberhilfe, sagen renommierte soloselbstständige Künstler*innen aus unterschiedlichen Sparten, die sich bereits seit vielen Jahren ehrenamtlich in ver.di engagieren. Sie haben sich vor Monaten eng mit dem Kulturberater Rainer Bode zusammengeschlossen, um gemeinsam die spezielle Situation der von den Schließungen betroffenen Künstler*innen zu analysieren. Aktuelles Ergebnis ist ein Offener Brief an Bundestagsabgeordnete und politische Entscheidungsträger.

Mit präziser Kritik und gut nachvollziehbaren Fallbeispielen möchten die Absender den Blick der Regierung und der Parlamentarier auf die Lebens- und Berufswirklichkeit der Künstler*innen und die damit verbundene tatsächliche Abrufbarkeit bereitgestellter Hilfen schärfen. Der Brief wurde am 14. Dezember an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, den Minister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages versandt. Wir dokumentieren ihn hier:

„Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten Novemberhilfe. Alle diese Betroffenen erhalten schnell und unbürokratisch Hilfe in Form von Zuschüssen.«
Alle Betroffenen? Bei weitem nicht! Die meisten Künstlerinnen und Künstler sind nicht selbst Veranstalter, sondern werden engagiert. Somit gelten sie als »indirekt betroffen« und können die Novemberhilfe nur beantragen, wenn sie 80 Prozent ihrer Einnahmen über die geschlossenen Betriebe beziehen.
Nun sind aber Künstlerinnen oder Künstler Allrounder: Sie geben im In- und Ausland Konzerte oder Lesungen, stehen schauspielernd auf Bühnen, verdienen gleichzeitig über Musikunterricht, Buchtantiemen, Workshops, Studioaufnahmen oder Lizenzen. Ihre Einnahmenquellen sind vielseitig.
In der derzeitigen Krise sind nahezu alle diese Quellen der Einnahmen spärlich bis versiegt. Selbst Einnahmemöglichkeiten die rein juristisch gesehen erlaubt wären, finden de facto nicht statt (z.B. Lesungen in Schulen, Streamingkonzerte, CD-Aufnahmen etc.).
Aber nur, wer 80 Prozent von einer jetzt geschlossenen »Quelle« bezieht, ist antragsberechtigt. Das heißt in der Konsequenz: Künstlerinnen und Künstler sind von den Schließungen zwar massiv betroffen – erhalten aber sehr oft keine Unterstützung über die November- oder Dezemberhilfe.
Hier muss dringend nachgebessert werden!
Am besten, wie es schon von vielen anderen wie u.a. dem Deutschen Kulturrat (siehe https://www.kulturrat.de/positionen/kultur-und-kreativwirtschaft-jetzt-stuetzen-und-perspektiven-geben), dem Deutschen Musikrat, von ver.di gefordert wurde, indem:

–       die Künstlerinnen und Künstler als direkt Betroffene berücksichtigt werden. Sie werden zwar von Veranstaltern bezahlt, allerdings kommen viele dieser Veranstaltungen auf Initiative der Künstlerinnen oder Künstler zustande – sie sind eben ihr »eigener Betrieb«.
–       alternativ die Ausgangsbasis Umsatzes von zurzeit noch 80 Prozent auf höchstens 50 Prozent zu senken. Dann würden etliche Künstlerinnen und Künstler einen Umsatzeinbruch verzeichnen können, der ihnen einen Antrag auf die Novemberhilfe ermöglicht.
–       Einnahmen aus dem Ausland für die Berechnung zu berücksichtigen, sofern sie in den Vorjahren in Deutschland versteuert und/oder gemeldet wurden (und dabei auch Doppelsteuerabkommen berücksichtigen).

So, wie es jetzt ist, bleibt die Kultur mal wieder auf der Strecke. Freiheit der Kunst, wie sie im Grundgesetz verankert ist, kann so nicht stattfinden. Von dem versprochenen echten Instrument der Hilfe kann hier keine Rede sein, es muss unbedingt nachgebessert werden!
Künstlerinnen und Künstler haben und hatten viel Verständnis für alle Maßnahmen, die helfen sollen, die Pandemie zu bekämpfen – auch wenn durch diese Auftrittsverbote die Einnahmen wegbrechen.
Für diesen wirtschaftlichen Totalausfall der beruflichen Tätigkeiten müssen Künstlerinnen und Künstler, wie andere Branchen auch, eine adäquate finanzielle Unterstützung erhalten. Dringend.
Künstlerinnen und Künstler sind direkt betroffen, nicht indirekt. Sie brauchen jetzt angemessene staatliche Unterstützung, auch für die nächsten Monate, die auch zielgenau ankommen!

Folgend einige Fallbeispiele und Vergleichbares gibt es in vielen Branchen, sodass auch hier Nachbesserungen notwendig sind:

1) Schriftstellerinnen und Schriftsteller
Sie verdienen ihr Geld über Buchtantiemen, Lizenzen, Workshops, Bibliothekstantiemen, Vorschüsse aus Buchverträgen und zu 30 – 70 Prozent auch aus Lesungen.
Seit Anfang November sind Veranstaltungen zu Unterhaltungszwecken nicht mehr erlaubt.
Buchhandlungen sind geöffnet – dürfen aber keine Lesungen anbieten.
Bibliotheken sind geöffnet – dürfen aber keine Lesungen anbieten.
Schulen sind geöffnet – und dürfen Lesungen dann anbieten, wenn sie Bildung sind und nicht Unterhaltung. Das entscheidet – die Schulleitung, ganz nach ihrem »Gefühl«.
Die Situation? Verheerend:

–       Lizenzen werden nicht verkauft, weil es keine Buchmessen gibt.
–       Vorschüsse gibt es nicht, weil kaum neue Buchverträge abgeschlossen werden.
–       Im Buchhandel wurden über Wochen während des 1. Lockdowns überwiegend alte Klassiker verkauft, Neuerscheinungen bleiben liegen.
–       Lesungen waren im Frühjahr weitestgehend nicht erlaubt, im Sommer wegen der Ferien etc. nicht möglich und werden jetzt wieder reihenweise abgesagt.

Aber: Da kaum eine Schriftstellerin / ein Schriftsteller 80 Prozent seines Umsatzes mit Lesungen aus »geschlossenen Betrieben« macht, geht das Mittel der Novemberhilfe komplett an dieser ganzen Berufsgruppe der selbständigen Künstlerinnen oder Künstler vorbei!

2) Musikerinnen und Musiker
Soloselbständige Musikerinnen oder Musiker arbeiten in der Regel in Patchworkverhältnissen. Neben ihrer rein künstlerischen Berufsausübung übernehmen viele von ihnen Lehrtätigkeiten an Musikschulen oder Lehrbeauftragungen an Hochschulen. Sie tragen auf diese Weise auch eine hohe gesellschaftliche Verantwortung für den Bereich der musikalischen Bildung. Sollte ihnen weiterhin aufgrund realitätsferner Zugangskriterien (80%-Hürde) der Zugang zur Novemberhilfe verwehrt bleiben, wären sie gezwungen ihren Beruf zu wechseln und die Lehrtätigkeit aufzugeben. Damit geriete unser äußerst fragil aufgestelltes musikalisches Bildungssystem ganz empfindlich ins Wanken.
Ein exemplarischer Einnahmenmix klassisch ausgebildeter, freiberuflicher Musikerinnen oder Musiker kann folgendermaßen aussehen: 8 Prozent Konzerte und Eigenveranstaltungen als Solistin/Solist oder Kammermusikerin/-musiker, 20 Prozent Engagements von freien, teilweise hochspezialisierten Ensembles der Alten, Experimentellen oder auch Neuen Musik, 15 Prozent von Kirchen beauftragte Konzertveranstaltungen, weitere 5 Prozent Gottesdienstgestaltungen, 15 Prozent Orchesteraushilfen an kommunalen oder auch Landesbühnen, 5 Prozent GVL, Gema, Tantiemen…, 5 Prozent Privatveranstaltungen (Hochzeiten, Beerdigungen, Firmen- und Privatfeiern), 27 Prozent Lehrtätigkeit für öffentliche, kirchliche oder auch private Bildungsträger im Honorar.
Aufgrund solch berufstypischer Mischverhältnisse, die sich nach dem gegenwärtigen Antragsvoraussetzungen nur als indirekte Betroffenheit darstellen lassen, müssen wir davon ausgehen, dass die von den Absagen und Schließungen in Wirklichkeit doch direkt betroffenen freien Musikerkolleginnen/-kollegen, entgegen der politischen Versprechungen, die Novemberhilfe nicht erreichen wird. Es gilt von daher die Antragsvoraussetzungen praxistauglich aufzustellen und Musikerinnen/Musikern unmissverständlich die direkte Betroffenheit zuzugestehen.

3) International tätige Musikerinnen/Musiker (Solisten/Dirigenten) und Regisseure
Sie verdienen ihr Geld über Konzerte, Opern- und sonstigen Aufführungen im In- und Ausland, auch außerhalb der EU, oft genug auch mit Unterstützung des Goethe-Instituts, etc. Dabei agieren sie quasi als inoffizielle Kulturbotschafter Deutschlands.
Gerade die freischaffenden Künstler unter ihnen haben seit Monaten keine Auftritte mehr, werden auch für die Zukunft nicht weiter gebucht, da die Orchester und Konzerthäuser, die Opern und Theater keine Planungssicherheit haben, wann sie wieder spielen dürfen, oder in manchen Fällen schon jetzt von zukünftigen Etat-Kürzungen wissen. Somit verschlechtert sich auch in der Zukunft die mögliche Auftragslage der freischaffenden Musiker erheblich, ohne dass sie durch eigenes schlechtes Wirtschaften o.ä. daran Schuld tragen würden.
Auch durch die geltenden Quarantäne-Regeln wird es immer schwieriger bis unmöglich, finanziell nachhaltig Auslandsauftritte zu planen, wenn auf eine Probenphase eine weitere 10-14 tägige Quarantäne im Ausland (bei Ankunft) und eine 5 -10 tägige Quarantäne bei Rückkehr, oft in Hotels und auf eigene Kosten unumgänglich ist. Das ist fast ein gesamter weiterer Monat in denen wegen (gesundheitlich durchaus notwendigen) gesetzlichen Bestimmungen keine Einnahmen möglich sind.
Der Musikbetrieb kann aber auf diese »Tourmusikerinnen und -musiker«, egal ob in Klassik, Jazz, Rock, Pop, oder welcher anderen Musikrichtung auch immer in keiner Weise verzichten!

4) Schauspielerinnen/Schauspieler, Opernsängerinnen/-sänger, Tänzerinnen/Tänzer, etc.
sind meist »unständig« beschäftigt, d.h., dass ihnen, mangels überwiegender Selbständigkeit, der Zugang zur Novemberhilfe von vornherein verwehrt ist, obschon die Theater geschlossen sind.“

Absender*innen und Initiator*innen des Schreibens sind:
Rainer Bode, Kulturberater, Münster;
Martin Ehrhardt, Musiker Leverkusen;
Lena Falkenhagen, Autorin, Berlin;
Nina George, Autorin, Berlin;
Sabine Lipan, Autorin, Bielefeld;
Christina Lux, Musikerin, Köln;
Matthias Mainz, Autor, Köln;
Matthias Hornschuh, Komponist, Köln;
Ina Stock, Musikerin, Köln.

 

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