Rasche Nothilfen auch für Freie und Selbstständige nötig

Viele Freie und Selbstständige auch im Medien- und Kulturbereich geraten wegen Absagen noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen durch Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus in eine bedrohliche wirtschaftliche Situation. Viele sehen sich in ihrer Existenz gefährdet oder unmittelbar von Insolvenz bedroht. Darauf macht ver.di aufmerksam und ist mit der Politik im engen Kontakt, um Lösungen zu schaffen.

„Uns erreichen zahlreiche Hilferufe von unseren selbstständig erwerbstätigen Mitgliedern aus der Bildungsbranche durch Absage von Seminaren, von Medien- und Kulturschaffenden etwa durch Absage von Lesungen, Aufführungen oder Produktionen“, beschreibt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz die Sachlage.
Da vielen Selbstständigen der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung verschlossen ist, sind diese Erwerbstätigen im Falle der Auftragslosigkeit auf das Arbeitslosengeld II angewiesen.
Deswegen fordert ver.di, Betroffenen für die individuell unverschuldeten Notlagen Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen – vergleichbar den durch das Kurzarbeitergeld gestützten Wirtschaftsunternehmen. Es seien branchenübergreifende Lösungen zu schaffen. Unterstützungsangebote sollten „sehr zeitnah und zielgenau greifen“, so Schmitz, „und so ausgestaltet werden, dass in Notlagen auch Einzelunternehmerinnen und -unternehmer schnell, leicht und möglichst unbürokratisch an diese Hilfen kommen können“.
Konkrete Vorschläge hat ver.di zu Unterstützungskrediten etwa durch erleichterte Mikrokreditvergabe erarbeitet. Eine vorübergehende unbürokratische Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge würde die Selbstständigen bei den Fixkosten ebenso entlasten wie die für den Staat kostenneutrale Maßnahme der Senkung oder auch des Verzichts auf die für Selbstständige üblichen Einkommenssteuer-Vorauszahlungen. „Bei den von uns vorgeschlagen Maßnahmen müssen die Betriebsvermögen ebenso gesichert werden wie auch private Rücklagen etwa zur Alterssicherung“, fordert Schmitz und hebt hervor: Das Wichtigste sei, dass „jetzt schnell gehandelt wird“.

Selbst BDI-Präsident Dieter Kempf hat heute im ZDF vorgeschlagen, die Einkommenssteuervorauszahlungen für Selbständige auszusetzen bzw. zu stunden.

Auf die ohnehin dramatische Einkommenssituation in weiten Teilen der Kreativwirtschaft hat gerade auch der nach zehn Jahren neuerlich vorgelegte 2. Bayerische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht hingewiesen. Im drittwichtigsten Wirtschaftssektor, der in Bayern eine höhere Bruttowertschöpfung als beispielsweise der Maschinenbau erzielt, sind hohe Prozentsätze der Erwerbstätigen im Minijob oder als sogenannte „Miniselbstständige“ tätig. In der Filmwirtschaft betrifft das 53,6 Prozent, in der Designwirtschaft 56,6 und im Kunstmarkt 69,4 Prozent.

Die kulturpolitische Sprecherin der bayerischen Landtags-Grünen Sanne Kurz kritisiert deshalb: „Außer bei Software und Games schaut es düster aus, prekäre Beschäftigung und Kleinunternehmertum prägen das Bild. Neun von elf Teilmärkten leben von dieser Selbstausbeutung und das bei guter öffentlicher Förderung, beispielsweise für die Filmbranche.“ Kurz fordert etwa, die Fördermittel an die Einhaltung von Sozialstandards zu koppeln. „Aufgrund der vielen Selbstständigen greift auch der Mindestlohn nicht. Nicht einmal bei staatlicher Mittelvergabe gibt es Mindesthonorare.“

Tipps für Freie und Selbständige angesichts der Corona-Situation und Forderungen an die Politik stehen auch auf der Webseite der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union in ver.di.

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