Rapper Hasél: Spanien streitet über Kunstfreiheit

Tausende auf der Straßen, brennende Barrikaden, Steinwürfe auf Polizisten, Festnahmen von Demonstrierenden – Bilder, die Mitte Februar 2021 täglich im spanischen Fernsehen zu sehen sind. Die Proteste in Barcelona, Lleida, Girona, Valencia und auch in Madrid richten sich gegen die Festnahme des 32-jährigen katalanischen Musikers Pablo Hasél. Der war zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er in seinen Liedern und in Tweets die Monarchie beleidigt und den Terrorismus verherrlicht haben soll.

Weil er die Strafe als Angriff auf die Kunstfreiheit ansah, trat er sie nicht freiwillig an und wurde gewaltsam vor laufenden Kameras festgenommen. So wurde er zur Symbolfigur des Konflikts.

Pablo Hasél nimmt als Künstler seit Jahren kein Blatt vor den Mund. Seine Sprache ist hart, und er spickt sie mit Gewaltfantasien. Den früheren spanischen König Juan Carlos, der sich nach Korruptionsvorwürfen nach Abu Dhabi absetzte, nannte er „parasitären Müll“ und einen Mafioso.

Provoziert: Rapper Pablo Hasél
Foto: Youtube/ NikoneCons

In seinen Songs singt der Rapper schon mal über Politiker, von denen er sich wünscht, dass ihr Auto in die Luft fliegt. Ein Anti-Terror-Gesetz von 2015 ermöglicht Verurteilungen für Äußerungen, die in anderen EU-Staaten von der freien Meinungsäußerung gedeckt sind.

Geschmacklos, aber von der Kunstfreiheit gedeckt

Menschenrechtsorganisationen betonen, dass auch geschmacklose Kunst von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Vereinten Nationen und der Europarat sehen wegen des harschen spanischen Vorgehens ebenso wie Amnesty International die Grundrechte in Gefahr. Der Generalsekretär der spanischen Amnesty-Sektion, Esteban Beltrán, nennt die Verurteilung Haséls „ungerecht und unverhältnismäßig“. Für ihn steht fest: „Niemand sollte auf der Anklagebank landen, nur weil er etwas gesungen hat, selbst wenn es schockierend ist. Die Meinungsfreiheit ist unangenehm – oder es ist keine Meinungsfreiheit.“

Auch viele spanische Künstler*innen haben sich mit Hasél solidarisiert. 200 Kulturschaffende haben eine Petition zur Freilassung des Musikers unterzeichnet, darunter der Regisseur Pedro Almodóvar und der Schauspieler Javier Bardem. „Wenn wir zulassen, dass Pablo verhaftet wird, kann es morgen jeden von uns treffen“, warnen sie in dem Text.

Pablo Hasél ist nicht der erste Künstler, der in Spanien ins Visier der Justiz geriet. Seit 2015 fanden mehr als 70 Verfahren auf Grundlage der umstrittenen Paragrafen statt. Bezeichnend ist der Fall des mallorquinischen Musikers Valtònyc, der sich mit ähnlichen Texten wie Haséls 2017 eine Gefängnisstrafe eingehandelt hatte. Dieser entzog er sich, indem er nach Brüssel flüchtete. Dem europäischen Haftbefehl aus Spanien kam die belgische Justiz nicht nach, weil sie Valtònycs Texte als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah.

Spanien inhaftiert weltweit die meisten Künstler*innen

Die Organisation Freemuse nennt in ihrem Jahresbericht 2020 die Zahl von weltweit 71 inhaftierten Künster*innen. Mit 14 Personen ist Spanien das Land mit der höchsten Zahl – vor den nicht gerade für ihre demokratischen Prinzipien bekannten Ländern Iran, Türkei, Myanmar, Ägypten, China und Russland.

Längst hat die Diskussion um die Kunstfreiheit auch die spanische Politik erreicht. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte eine Reform des von seinen konservativen Vorgängern verschärften Strafrechts an, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Sein Koalitionspartner, die „Podemos“-Partei, fordert eine Begnadigung Haséls. So weit will Sánchez allerdings bisher nicht gehen.

Amnesty International hat eine Petition in spanischer Sprache gestartet, damit Straftatbestände wie die Beleidigung der Monarchie oder staatlicher Institutionen sowie die Verherrlichung des Terrorismus aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Nach wenigen Tagen haben bereits mehr als 100.000 Menschen unterschrieben.

https://www.es.amnesty.org/actua/acciones/codigo-penal-libertad-expresion-feb21/

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