Nachtrag zur Mühlheimer Bürgerinitiative

Im Beitrag „Bürgerinitiative in Mülheim: Der Dialog braucht Orte“, wurde geschildert, warum es am 6. Oktober 2019 einen Bürgerentscheid zum Thema: VHS und ihr Standort in einer „Kulturlandschaft“ gab und worum es dabei ging. Inzwischen ist zu vermelden: Der Bürgerentscheid hatte ein erstaunliches, erfreuliches Ergebnis.

Zwei Drittel der Bürger haben mit „Ja“ gestimmt. Mit dem positiven Votum von 66 Prozent der angegebenen Stimmen hat die Bürgerinitiative „Erhalt der VHS in der MüGa“ erreicht, dass Mülheimer Bürgerinnen und Bürger der Politik und der Stadtverwaltung einen verbindlichen Auftrag geben konnten!

Trotzdem war Befremdliches in der Presse zu lesen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen bemerkte, „dass die Fraktionen und Ratsmitglieder, die den Bürgerentscheid gefördert hätten“, sagen sollen, „wo sie das Geld hernehmen wollen“. Die SPD- Fraktion will das Ergebnis akzeptieren. Aber es wurde auch bemerkt, dass mit dem Ergebnis die Bürgerinitiative Verantwortung habe und nicht der Stadtrat.

Hier dokumentiert sich eine erschreckende Ratlosigkeit. Fakt ist doch, dass nicht die Bürgerschaft die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt verursacht hat. Der Rat der Stadt hat die Interessen der Bürger zu vertreten und kann sich nicht herausschleichen!

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