Musikschullehrkräfte in Berlin gleichbehandeln!

Nach vielen Aktionen auf Honorarbasis in hauptstädtischen Musikschulen Beschäftigter mit ver.di hat der Berliner Senat vor über zwei Jahren beschlossen, mehr Musikschullehrkräfte fest anzustellen. Das wird in den Bezirken jedoch sehr unterschiedlich gehandhabt. Mancherorts werden bisherige Honorartätigkeiten als Erfahrungsstufen anerkannt, in anderen Fällen werden die Kolleg*innen wie Berufsanfänger eingruppiert.

„Es kann nicht sein, dass bei der einen Anstellung im Bezirk X an der Musikschule Y die Jahre der Honorartätigkeit mit einer höheren Entgeltstufe anerkannt und damit die Spielräume des § 16 TV-L ausgeschöpft werden, im Bezirk Y an der Musikschule X aber grundsätzlich keine Jahre angerechnet werden sollen“, sagt ver.di-Landesfachbereichsleiter Andreas Köhn. Er verweist auf die tariflichen Entgeltgruppen, die sich nach den ausgeübten Tätigkeiten richten. Innerhalb dieser Entgeltgruppen gelten Entgeltstufen, auch allgemein als Erfahrungsstufen bezeichnet. Im Prozess zusätzlicher Festanstellungen – bisher waren nur sieben Prozent der Berliner Musikschullehrer*innen angestellt, der Anteil soll auf 20 Prozent steigen – geht es also um die Anerkennung vorausgegangener Honorartätigkeit arbeitnehmerähnlicher Freier als einschlägige Berufserfahrung.

Um die Rechtslage zu klären, unterstützt ver.di Klagen von Musikschullehrern, die ohne Anerkennung von Berufserfahrung eingestuft wurden. Ein erster Fall ist beim Berliner Arbeitsgericht anhängig und wird am 3. Dezember verhandelt. Ein Kollege will mit ver.di-Rechtsschutz durchsetzen, dass seine 22 Jahre Berufserfahrung als Musiklehrer an Berliner Musikschulen anerkannt werden und er rückwirkend entsprechend eingruppiert und vergütet wird. “Das Land Berlin ist jetzt aufgefordert, zu unserer Klage Stellung zu nehmen. Wir werden dann antworten. Die zentrale Frage ist, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungssatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz verletzt ist“, erklärt der zuständige ver.di-Rechtssekretär.

Ebenfalls betroffene Musikschullehrer*innen werden darauf hingewiesen, dass sie akut nicht auch klagen müssen, da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Wichtig sei aber, dass eine 6-monatige Ausschlussfrist gilt, innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Gegenüber dem zuständigen Bezirksamt muss schriftlich eine Eingruppierung in einer zutreffenden Stufe eingefordert werden. Die Berliner ver.di-Musikfachgruppe hat dazu ein Musterschreiben zum Download bereitgestellt.

 

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