Meinung: Was man von der Poltik erwarten darf

Die Entscheidung ist gefallen – das Europaparlament hat die Urheberrechtsreform verabschiedet. Es gab einmal eine Zeit, da galt das Urheberrecht als Nische für Spezialfachleute. Hier hat sich zweifellos der Wind gedreht. In den letzten Tagen waren wir Zeugen einer öffentlich ausgetragenen Schlacht ungeahnten Ausmaßes. Nirgendwo wurde sie so heftig geführt wie in Deutschland.

Es war ein Streit mit wechselnden, sich überschneidenden Fronten, z. B. innerhalb der Großen Koalition, in der Partei der Grünen, zwischen Jung und Alt, sogar innerhalb der Urheberverbände selbst. Obwohl der politische Prozess um die EU-Urheberrechtsrichtlinie bereits seit Jahren in aller Öffentlichkeit ausgetragen wurde, es also reichlich Gelegenheit gab, Argumente auszutauschen, kulminierte die Auseinandersetzung in der letzten Woche in einer Dramatik, die es mit dem Brexit-Drama oder der Übergabe des Muller-Berichts aufnehmen konnte. Es ist nicht von der Hand zu weisen: das Urheberrecht steht im Mittelpunkt einer viel umfassenderen Debatte. Der Beschluss von Straßburg nimmt die Internetgiganten in die Verantwortung, entlastet die Nutzerinnen und legt die Basis für eine angemessene Vergütung der Rechteinhaber. Das allein erklärt aber die Aufregung nicht. Es ging um viel mehr. Es ging um die Wahrung des geistigen Eigentums, um die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen,  um die Verfügung über die eigenen Daten. Um das Menschenbild im digitalen Zeitalter. Denn auch die wunderbar anarchische Freiheit des Internets ist nicht mehr das, was sie einmal war. Ihre dunklen Seiten sind mittlerweile unübersehbar und zu einem weltweiten Problem geworden. Monopolähnliche Machtzentren haben sich herausgebildet, die Privatsphäre wird missachtet, die Debatten verrohen, das Vertrauen in der Gesellschaft schwindet. Der Beschluss des Europaparlaments war ein überfälliger Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Regulierung der digitalen Welt.

Mancher mag sich jetzt freilich so fühlen wie ein Autofahrer vor hundert Jahren, dem zum ersten Mal eine rote Ampel vor den Kühler gesetzt wurde. Was für eine unverschämte Beschneidung der Freiheit! Aber irgendwann lernt er: wenn der eine Rot hat, hat der andere Grün. Und umgekehrt. Die Regulierung dient allen. Das Recht des Stärkeren ist kein gutes Recht. Disruption, schöpferische Zerstörung, das klingt cool und ist allemal einfacher als ein Gesetz zu erarbeiten, das gerecht ist und alle zufrieden stellt. Die Vorschläge der Politik zu zerpflücken macht mehr Spaß als selber gangbare Wege vorzuschlagen. So beklagt der Internetexperte Sascha Lobo  im SPIEGEL ebenso lautstark wie erwartbar die Unfähigkeit der Parlamentarier. Hat er den Schock der Snowdon-Enthüllungen vergessen, als er selbst das Internet für „kaputt“ erklärte und die Netzgemeinde dazu aufrief, ihre eigenen Positionen zu überdenken? Das ist erst ein paar Jahre her. „Wir haben uns geirrt,“ schrieb Sascha Lobo damals in der FAZ, „unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung.“

Noch ist die Politik die Ebene, auf der wir entscheiden, wie wir leben wollen. Insofern ist es gut, dass sich der Primat der Politik gegen die Macht der Digitalkonzerne durchgesetzt hat. Ein Schritt von enormer gesellschaftlicher und kultureller Bedeutung. Und nicht zuletzt eine Stärkung der EU. Sie hat bewiesen, dass sie das tut, was sie ihren Bürgerinnen schuldig ist, nämlich deren Rechte zu schützen. Genau das darf man von der Politik erwarten. Dafür werden Parlamentarier gewählt. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom März 2019 ist ein Grund mehr, im Mai zur Wahl zu gehen und für ein geeintes Europa zu kämpfen – auch und gerade für diejenigen, die jetzt enttäuscht sind und sich nicht verstanden fühlen.

Wenn nun die Entscheidung der EU in nationales Recht umgesetzt wird, sollte in diesen Prozess einfließen, was wir alle, denke ich, in diesen Wochen gelernt und erfahren haben. Der Konflikt, der hier ausgetragen wurde, reicht enorm tief; es geht um Existenzängste auf beiden Seiten, um unterschiedliche Lebensweisen und Perspektiven auf die Welt, möglicherweise um einen Generationenkonflikt, um einen Kulturkampf, der auf keinen Fall unbearbeitet bleiben darf. Die Wucht der digitalen Revolution, die Geschwindigkeit der Veränderung, die Goldgräberstimmung im Gefolge der neuen Möglichkeiten und die damit verbundenen massiven wirtschaftlichen Interessen, die extreme technische und juristische Komplexität der Materie, die sich ironischerweise zum Schluss auf den einen Begriff Uploadfilter reduzierte: all dies eröffnete den Raum für Missverständnisse, irreführende Gerüchte und Falschinformationen jeder Art.

Sobald der Pulverdampf verraucht ist, kann man aber genauer hinschauen. Und da gibt es doch Anlass zu Hoffnung. Merkwürdigerweise – obwohl es oft schien, als spräche man in unterschiedlichen Sprachen – waren wesentliche Positionen auf beiden Seiten gleichermaßen anzutreffen. Auch die Gegner der Richtlinie sprachen sich für das Urheberrecht und eine gerechte Vergütung der Urheber aus. Und auch die Verfechterinnen der Richtlinie wollten die Freiheit des Internets erhalten und wiesen die Möglichkeit einer Zensur oder Link-Steuer weit von sich. Beide Seiten erhoben den Anspruch, mit ihrem Vorgehen für die Vielfalt und Freiheit der Meinungen einzustehen und die Macht der Digitalkonzerne eindämmen zu wollen. Da müssten sich doch Brücken bauen lassen. Da müsste sich doch Einverständnis darüber herstellen lassen, dass wir ein freies Netz brauchen, das auch fair ist, ein Netz, das sich mit Demokratie verträgt.

Zum Bericht über die EU-Abstimmung auf M-Online und einer Gastkolumne von Matthias Hornschuh

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