Kreismusikschule Dreiländereck: Streikende stellen Ultimatum

Beim Warnstreik Ende Januar 2019 vor der Musikschule im sächsischen Niesky
Foto: ver.di

Die Beschäftigten der Kreismusikschule Dreiländereck in Sachsen kämpfen seit eineinhalb Jahren um einen Tarif. Insgesamt zehn Tage haben sie dafür bereits gestreikt. Während eines aktuellen dreitägigen Warnstreiks berieten die Musikschullehrer*innen am 23. Januar 2019 in Niesky über weitere Aktionen und Maßnahmen in der Tarifauseinandersetzung. Sie setzten ein Ultimatum.

Die Streikenden verabschiedeten einen Brief an den Landrat Bernd Lange als Gesellschafter der kommunalen Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft (KuWeit) GmbH, zu der die Kreismusikschule Dreiländereck gehört. Darin wird Lange mit Frist bis zum 1. Februar aufgefordert, der Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Musikschule zuzustimmen.

Für den Fall, dass der Landrat bei seiner Verweigerung bleibt, haben die ver.di-Mitglieder in einer Urabstimmung beschlossen, in einen unbefristeten Streik einzutreten. Dies bedeutet, dass öfter, länger und unberechenbarer gestreikt werden kann als bisher.

„Diese Verschärfung im Arbeitskampf hat Landrat Lange zu verantworten, der billigend in Kauf nimmt, dass Schüler*innen weniger oder unregelmäßigen Musikunterricht bekommen und die Beschäftigten der Kreismusikschule weiter ohne tarifliche Perspektive arbeiten müssen“, sagt Michael Kopp, zuständiger ver.di-Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie. Die Musikschullehrer*innen, müssten „zu diesem drastischen Mittel greifen, um nach vielen Jahren des Verzichts endlich tarifliche Gehälter und Arbeitsbedingungen zu bekommen.“

ver.di kritisiert scharf, dass die Geschäftsführung nun versucht, einen Keil zwischen Musikschullehrer und Eltern zu treiben, indem mit der Erhöhung der Gebühren für den Unterricht gedroht wird, wenn mehr Geld an die Lehrer gezahlt werden muss. Mit dieser Begründung dürften z.B. Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nie mehr Geld bekommen, weil sonst die Sozialversicherungsbeiträge steigen könnten.

Die streikenden Musikschullehrer bedanken sich bei allen Schüler*innen und Eltern, die Verständnis für die Situation der Musiklehrer aufbringen und ihr Anliegen unterstützen.

Die Bundesfachbereichskonferenzen der ver.di-Kunstfachgruppen Theater, Bühnen, Kulturelle Einrichtungen sowie Musik, die am letzten Januar-Wochenende in Berlin tagten, erklärten sich solidarisch mit den um einen Tarif Kämpfenden in Ostsachsen. „Wir protestieren auf das schärfste, dass der Landkreis Görlitz als Gesellschafter – ein öffentlicher Arbeitgeber – selbst die Aufnahme von Verhandlungen für einen Tarifvertrag für die Musikschule verweigert“, erklärten die Delegierten einstimmig. In ihrer Resolution wird die umgehende Aufnahme von Verhandlungen gefordert. Den ver.di-Kolleg*innen, die „sehr viel für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum Sachsens leisten“, wird Erfolg für ihren Einsatz gewünscht.

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