Kommunale Arbeitgeber: Keine Tariferhöhung zum April

Die in der Tarifrunde 2020 für den Öffentlichen Dienst vereinbarte Tariferhöhung von 1,4 Prozent zum 1. April 2021 ist in Gefahr. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hat den Tarifpartnern jetzt mitgeteilt, dass die Auszahlung zunächst nicht erfolgen soll. „So sieht Sozialpartnerschaft in einer Ausnahmesituation aus!“, kritisiert ver.di: „Eine größere Missachtung der Leistungen der Beschäftigten gerade in Zeiten einer Pandemie ist kaum vorstellbar.“

Schon in der Tarifrunde hätten die Arbeitgeber versucht, die Situation in der Pandemie auszunutzen in der Erwartung, dass die Beschäftigten nicht in der Lage sind, ihre berechtigten Interessen wegen der Corona-bedingten Einschränkungen durchzusetzen. Jetzt komme die „nächste Provokation“, heißt es in einer offiziellen ver.di-Mitteilung.

Zähe Umsetzung

Die Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 sah neben den Tariferhöhungen eine ganze Reihe weiterer Punkte vor. Alles in sogenannten Redaktionsverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft in konkrete Tarifvertragstexte umzusetzen, dauere üblicherweise geraume Zeit. Konkret wurden in mehreren ganztägigen Treffen Details in 20 einzelnen Änderungstarifverträge geklärt. Von den Arbeitgebern kamen ständig neue Entwürfe der Tarifverträge, zuletzt am 10. Februar. Immer wieder musste über einzelne Punkte nachverhandelt werden.

„Beim bisher letzten Treffen am Dienstag dieser Woche waren alle Punkte soweit geklärt und einzig und allein noch ein Punkt des Einigungspapiers strittig: die Umwandlung von Teilen des Entgelts zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern“, erklärt ver.di-Tarifexperte Frank Schreckenberg.
Es habe seinen Grund, warum über diesen Punkt der Tarifeinigung zuletzt verhandelt worden sei. Ende Dezember hat der Gesetzgeber ein größeres Gesetzespaket verabschiedet, das auch eine Änderung bei steuerrechtlichen Fragen zum Thema Entgeltumwandlung enthält. Die Auslegung dieser Änderung war nicht eindeutig. Deshalb wandten sich die Tarifpartner in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister der Finanzen mit der Bitte um Aufklärung. Die Antwort aus dem Bundesfinanzministerium ging bei ver.di am 24. Februar ein. Daraufhin wäre auch in diesem Punkt eine Einigung möglich gewesen.

Fahrradleasing als Knackpunkt?

Die VKA wollte sich jedoch in keiner Form auf einen irgendwie gearteten Anspruch von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung für Fahrradleasing tarifvertraglich festlegen“, so Schreckenberg. Dazu müsse man sich zuerst organisationsintern verständigen, hieß es. Erst auf ver.di-Initiative hin sei ein weiterer Termin zur Klärung dieser letzten Frage für den 11. März vereinbart worden.

Das Vorgehen der VKA sei beispiellos, kritisiert ver.di: „Eine solche Provokation kurz vor Abschluss der Umsetzung der Tarifeinigung ist ungehörig und scharf zu verurteilen!“ Alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst – also auch Festangestellte an Theatern und Bühnen oder Musikschulen sind betroffen, egal ob sie jemals ein Fahrrad leasen wollen oder nicht. Alle werden durch die Verweigerung der Tariferhöhung abgestraft.

ver.di fordert die betroffenen Mitglieder und Sympathisanten auf, das Verhalten der VKA bei vor Ort zu thematisieren, Bürgermeister*innen und Personalverantwortlichen darauf anzusprechen und zu protestieren. Entsprechende Musterschreiben finden sich auch hier. „Wenn wir uns gegen solches Verhalten nicht zur Wehr setzen, drohen bald die nächsten Provokationen“, so Schreckenberg.

 

 

 

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