EU: Die Rechte von Solo-Selbstständigen besser regeln

EU: Geballte Fallschirmkraft hilft besser, den freien Fall zu beenden.
Foto: 123rf/Anton Podoshvin/M: Petra Dreßler

Seit vielen Jahren wird auf EU-Ebene über die Solo-Selbstständigen debattiert. Es geht vor allem um Fragen von sozialer Sicherung, um Arbeitsbeziehungen und um Wettbewerbsrecht. Letzteres ist längst europäisch ausgestaltet und hat Solo-Selbstständige bisher weitgehend ausgeklammert. Zur Regelung kollektiver Rechte und Tarifverträge für Selbstständige hat die EU-Kommission inzwischen eine Initiative für „Leitlinien“ gestartet, die bis Mitte 2022 bestehen sollen. Zum vorgelegten Entwurf nahm ver.di jetzt Stellung.

Europäische Gewerkschaften und Gewerkschaftsdachverbände haben das Thema auch vor dem Hintergrund globaler Plattformarbeit energisch vorangetrieben. Seit die Generaldirektion Wettbewerb der EU Anfang 2021 Überlegungen zu Collective bargaining agreements for self-employed vorlegte, haben die Debatten Fahrt aufgenommen. Es gab zahlreiche Rückmeldungen von europäischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, u.a. auch eine Stellungnahme des DGB (siehe auch hier) und Überlegungen von ver.di.

Im Ergebnis weiterer Konsultationen hat die EU-Kommission vor zwei Monaten einen Entwurf von „Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen“ vorgelegt. ver.di hat dazu am 24. Februar eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

„Wir freuen uns, dass die EU-Kommission einige unserer Anliegen aufgegriffen hat, halten aber an einigen Stellen Nachschärfungen für nötig, damit die Situation der Solo-Selbstständigen tatsächlich und wirksam verbessert wird“, heißt es darin. Zunächst begrüßt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft das Bestreben der EU-Kommission, Solo-Selbstständigen bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen über Tarifverträge mehr Rechtssicherheit zu geben. ver.di – als mitgliederstärkste Organisation von Solo-Selbstständigen in der EU – bringe sich aktiv in die Debatten ein.

Kernforderungen und Definitionen

ver.di würdigt, dass die EU-Kommission dafür nun einen breiten Ansatz wählt und weder exklusiv auf Plattformarbeit abzielt noch Selbstständige in freien Berufen ausschließt. Bei den Definitionen von Solo-Selbstständigen sowie wirtschaftlicher Abhängigkeit brauche es jedoch noch Änderungen. So solle die bisherige Bestimmung, dass Solo-Selbstständige „in erster Linie“ auf ihre eigene Arbeitskraft angewiesen seien, dahingehend korrigiert werden, dass diese „überwiegend auf die eigene Arbeitskraft angewiesen“ sind. Damit würden mehr Personen erfasst, es sei klarer und weniger diskriminierend formuliert.

ver.di spricht sich auch dafür aus, den erfassten Personenkreis nicht einzuengen. Im jetzigen Entwurf werden Solo-Selbstständige ausgeschlossen, deren Tätigkeit nur darin besteht, Waren bzw. Vermögenswerte zu teilen/verwerten oder Waren/Dienstleistungen weiterzuverkaufen. „Mit Blick darauf, dass z.B. viele Künstler*i nnen und Handwerker*innen vom Verkauf der von ihnen selbst geschaffenen Waren leben, halten wir diese Definition für zu eng“, heißt es von der Gewerkschaft. Und: Grundsätzlich dürfe es keine Beschränkungen der Tarifautonomie geben. Die EU-Kommission dürfe sich weder in die Modalitäten noch in die Inhalte von Tarifverhandlungen und -verträge einmischen.

Wo beginnt wirtschaftliche Abhängigkeit?

Kritik gibt es von ver.di auch bei der Festlegung des Schwellenwerts für wirtschaftliche Abhängigkeit. Die EU-Kommission sieht eine wirtschaftliche Abhängigkeit erst dann gegeben, wenn Solo-Selbstständige ihre Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend (mindestens 50 Prozent des jährlichen Arbeitseinkommens) für eine Gegenpartei erbringen. Dieser Prozentsatz sollte nach ver.di-Überzeugung  – so fordert es die Gewerkschaft auch vom nationalen Gesetzgeber – auf ein Drittel abgesenkt werden. Viele Solo-Selbstständige seien in einer so prekären Situation, dass schon ein Drittel existenznotwendig ist – oder dass sie eine weitere Tätigkeit als Broterwerb annehmen müssen. Genau diese dann von Tarifverhandlungen auszuschließen, sei nicht zielführend.

Zudem hält es ver.di für wichtig, Verhandlungen für Solo-Selbstständige zu ermöglichen, die „Seite an Seite“ mit Arbeitnehmer*innen arbeiten. Die Ermächtigung, dann auch für Solo-Selbstständige mit verhandeln zu könne, sei etwa auch im Theater- und Filmbereich „das wirksamste Mittel, um einer (ggf. missbräuchlichen) einseitigen Vorgabe der Bedingungen durch die Auftraggeberseite entgegentreten zu können“.

Einbeziehung aller Unternehmen

ver.di wendet sich auch dagegen, dass der Leitlinien-Entwurf bislang „Kleinstunternehmen“ von solchen Verhandlungen ausnimmt. „In vielen Kulturbereichen, darunter darstellende Künste, Musik, audiovisuelle Industrie und traditionelle Medien, sind Kleinstunternehmen eine weit verbreitete Unternehmensgröße“, wird in der Stellungnahme erklärt.

ver.di begrüßt, dass die EU-Kommission die Erwerbseinkommen von Solo-Selbstständigen nicht länger als Preis, sondern als Vergütung definiert.
Leider aber habe die EU-Kommission das Argument, dass Solo-Selbstständigen in Fällen, in denen die Gegenseite sich Verhandlungen verweigert, die Möglichkeit der Honorarempfehlungen als Zwischenschritt zu Verhandlungen wirksam helfen kann, nicht aufgegriffen.
In diesen Fällen bleibt den Solo-Selbstständigen zum einen die – von der EU-Kommission in ihrem Leitlinienentwurf auch angesprochene – Möglichkeit des Streiks. Aufgrund des ökonomischen Risikos dürfte dies in vielen Fällen jedoch kaum eine ernsthafte Option darstellen. Daher sei es unbedingt erforderlich und angemessen, einseitige Empfehlungen zu branchenspezifischen Mindestbedingungen („Mittelstandsempfehlungen“) ausdrücklich als legale Möglichkeit in die Leitlinien aufzunehmen.

Streikrecht muss gelten

Problematisch ist nach ver.di-Auffassung auch die angedachte „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ für Streiks und Verhandlungsvorbereitungen: „Alles, was kollektiv verhandelbar ist, muss auch erstreikt werden dürfen. Eine Abwägung der finanziellen Interessen der Solo-Selbständigen gegen diejenigen ihrer Auftraggeber verbietet sich.“ Einschränkungen des Streikrechts seien absolut abzulehnen – zudem fehle es hier an der Gesetzgebungskompetenz der EU.

Zu Hintergründen und Verlauf der bisherigen Debatten zu europäischen Perspektiven von Kollektivverträgen für Selbstständige siehe ausführlicher hier.

 

 

 

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