Ein neues Sonderprogramm mit Hilfe, die spaltet

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor Tagen ein Geschenk machen wollen: In seiner Regierungserklärung versprach er Künstlern, die über die Künstlersozialkasse versichert sind, drei Monate lang je 1000 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt. Das beglückte dann gerade mal jede/n Zehnte/n Soloselbstständigen im Freistaat.

Denn fast 600.000 Kleinstbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten gibt es in Bayern laut Statistik. Wie viele davon Soloselbstständige sind, also Freiberufler ohne Angestellte, das wirft die Statistik nicht aus. Aber gut die Hälfte davon dürfte es schon sein.

Da relativiert sich dann die Spendabilität. Dennoch jubelte im ersten Moment sogar die ver.di-Gewerkschaftszentrale in München. Bis aus Mitgliederkreisen lautstark protestiert wurde: „Wir als KSK-Versicherte sind solidarisch mit all den anderen Soloselbstständigen, die nicht in der KSK sein dürfen oder wollen.“ Denn diese überwiegende Mehrheit – von Physiotherapeuten bis zu Tagesmüttern gibt es sie in zig verschiedenen Sparten, darunter sind freilich auch viele Kulturschaffende – hat gar nichts von Söders Kleinunternehmer-Kurzarbeiter-Geld.

Deshalb hat ver.di am Dienstag eine zweite Presseinfo nachgeschoben: „Zu kurz gesprungen, Herr Söder“, urteilt darin Landesleiterin Luise Klemens über das Hilfsprogramm und fordert, „die Ungleichbehandlung zum Beispiel mit einem geschäftsführenden Gesellschafter seiner eigenen GmbH zu korrigieren“. Denn der könne Soforthilfe für Lebensunterhalt beantragen – Solos aber nicht. Zumal für Corona-klamme Einzelkämpfer genau diese Unterstützungsmöglichkeit im Nachbarländle Baden-Württemberg gegeben sei, so die Gewerkschafterin.

Ob sie da schon die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Dienstag gelesen hatte? Darin nämlich spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine „Rettung von Künstlern mit Steuergeld“ aus. Man solle sich lieber „auf zentrale Bereiche der Wirtschaft konzentrieren, statt immer neue Versprechen zu machen“. Damit dürfte sie Söder und dessen BaWü-Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) gemeint haben.

Nürnbergs Kulturreferentin Julia Lehner lobt dagegen Söders Solisten-Spalter-Hilfe ausdrücklich, hat sie doch „Nürnbergs Selbstverständnis als Kulturstadt“ im Blick, und „das heterogene Szenario individueller Notlagen in der Kunst- und Kulturlandschaft vor Ort“. Dass Tausende ebenfalls soloselbstständige Kursleiter von Volkshochschulen in Bayern, darunter am Bildungszentrum Nürnberg von dieser Hilfe nichts bekommen – weil nicht KSK-Mitglieder – erwähnt Lehner nicht. Und eine Nachfrage, wie sie die Notlage dieser Freilberufler in ihrem Amtsbereich einschätzt, lässt sie unbeantwortet.

Dass sie auf Fragen schweigt, ist nichts Neues: Auch auf einen „Offenen Brief“ des Nürnberger ver.di-Selbstständigenrats an regionale Politiker mit der Forderung „Soforthilfen für Solo-Selbstständige – jetzt!“ hat Lehner wie die meisten anderen Adressanten, darunter der amtierende SPD-OB Ulrich Maly und sein gewählter CSU-Nachfolger Marcus König – nicht reagiert.

Am 23. April wurde ein anderer Offener Brief von Nürnberg aus nach München verschickt. Der Weltmusiker, KSK-Mitglied Dieter Weberpals hat ihn verfasst, und eine breite regionale Soloselbstständigenschar aus allen möglichen Sparten hat ihn unterschrieben. Der Tenor: „Solidarität statt Spaltung: Gleiche Hilfe für alle Soloselbstständigen!“

Im Brief appellieren die „Solos“ an das Ehrgefühl des Ministerpräsidenten: „Ihre Heimatstadt Nürnberg riskiert einen gewaltigen Prestigeverlust bei der Bewerbung für die ‚Kulturhauptstadt Europas 2025`.“ Ein Punkt, der eigentlich auch der verantwortlichen Kulturreferentin Lehner bewusst sein müsste.

Die Briefeschreiber erwarten „eine angemessene Behandlung, bei der wir als Berufsgruppe der Solo-Selbstständigen und Freiberufler im Kultursektor nicht auseinander dividiert werden, in ganz Bayern einen Kahlschlag in der Kreativ- und Kulturwirtschaft, der weit länger nachwirken wird als die Corona-Schließungen und Verbote“.

Bislang gab es darauf weder eine Resonanz aus der Staatskanzlei, noch etwa ist die Söder-Kritik der solidarischen fränkischen Soloselbstständigen bis ins weit entfernte Berlin vorgedrungen. Denn am gleichen Abend lobte in einer Bundestagsdebatte „Corona-Folgen für Veranstalter und Kreative“ die Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann die bayerischen Förderpläne für KSK-Künstler über den Grünen Klee. Vielleicht hatte ihr ja vorher niemand gesagt, dass selbst die Kanzlerin diese kritisch sieht. Wenn auch aus völlig anderen Gründen als die Betroffenen.

Für Willi Nemski, den Sprecher der selbstständigen ver.di-Mitglieder aus Mittelfranken, schoss in besagter Bundestagsdebatte jedoch ein anderer Abgeordneter den Vogel ab: Martin Rabanus (SPD) aus Hessen. Der sagte nämlich: Weil es Solos leichter gemacht wurde, Grundsicherung, bekannt als „Hartz IV“, zu beantragen, werde diese „de facto ein Corona-Grundeinkommen“.

Nur noch „Verachtung und Hohn“ hat Nemski für solchen Stuss übrig. Schließlich will er nicht herumsitzen und Däumchen drehen, sondern schnellstens wieder als Grafik-Designer arbeiten. Das aber verhindern die aktuellen Corona-Regelungen.

 

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