Bürgerinitiative in Mühlheim: Der Dialog braucht Orte!

Dieses denkmalgeschützte Gebäude beherbergte die Mülheimer Heinrich-Thöne-Volkshochschule bis zu dessen Schließung 2017.
Foto: Hans Blossey

Die verschuldete Stadt Mülheim an der Ruhr, mit einem nicht geringen Anteil einer reichen Bürgerschaft, hat eine zentral gelegene „Kulturlandschaft“, die Teil ihrer Identität ist. Doch zu glauben, auf dem Gelände des städtischen Müga-Parks – wesentlich im Zuge einer Landesgartenschau 1992 entstanden – sei eine „heile Welt“ vorzufinden, verkennt die gegenwärtige politische Realität. Die schützt ein funktionierendes Kulturensemble nicht ausreichend.

Allein eine Aufzählung von gesellschaftlichen Einrichtungen zeigt den Reichtum des Ensembles, das dort gegenwärtig integriert ist: Die Volkshochschule (VHS), das Gebäude wurde in den 1970er Jahren erbaut und ist denkmalgeschützt; das Schloss Broich mit einer Festungsanlage aus der Karolinger-Zeit; das Museum zur Vorgeschichte des Film mit einer Camara Obscura, untergebracht in einem alten Wasserturm; die Kultureinrichtung „Ringlokschuppen“ – in dem umfunktionierten ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk finden Theaterveranstaltungen, Konzerte u.ä. statt; ein Matschspielplatz und ein Biogarten, die der Bürgerschaft zur Verfügung stehen; in unmittelbarer Nähe: Stadthalle und eine Universität.

Hier verschmelzen Kunst, Kultur, Historie, Bildung Freizeit zu einer Symbiose von hohem gesellschaftlichem Wert. Jetzt droht die Gefahr, dass Einzelinteressen, der Einfluss wirtschaftlicher Gesichtspunkte und Profiterwartungen künftig ein fruchtbares, gleichwertiges Nebeneinander verhindern.

Frühlingsstimmung auf 66 Hektar im MüGa-Park
Foto:Tuxyso/ Wikimedia

Sehr viele Bürgerrinnen und Bürger reagierten 2014 empört, als sie in der Zeitung lesen mussten, dass die Stadt das VHS-Grundstück der Sparkassenakademie angeboten hatte. Viel diskutierte man seither über das Haus für die Erwachsenenbildung; seine Funktionalität und seinen inhaltlichen und geeigneten räumlichen Standort. Es bildete sich eine Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“.

2016 gab es ein kurzes Aufatmen: Das VHS-Gebäude wurde unter Denkmalschutz gestellt. Die denkmalgeschützte VHS bleibt ein Teil eines Kulturensembles!, so die Hoffnung. Aber es gab auch Menschen, die dem Frieden nicht trauten. Sie sollten leider Recht behalten. Im September 2017 erfolgte eine „überfallartige Schließung“: Niemand darf mehr das Gebäude betreten. Die Begründungen überraschten nicht. Brandschutzmängel, die schon seit 2007 bekannt waren, sowie Mängel, die eine Überprüfung der  Statik erbracht hätten. Engagierte Bürger stellten die Frage: Warum wurden die zwei Millionen Euro, die längst jährlich im städtischen Haushalt für die Behebung der Brandschutzmängel zur Verfügung standen, nicht abgerufen? Einleuchtende Erklärungen gibt es nicht, aber die VHS musste auf unzureichende Quartiere ausweichen.

Deshalb sah sich die Bürgerinitiative gezwungen, ein Bürgerbegehren zu organisieren. Die klare Forderung: „Erhalt unserer VHS in der MüGa“. Um im Rat der Stadt eine Abstimmung über dieses Begehren zu erreichen, mussten 6700 wahlberechtigte Bürger*innen sich in offizielle Unterschriftenlisten eintragen. Kein Problem! Die erforderliche Zahl wurde weit überschritten.

Am 12. Juli 2019 fand die entscheidende Ratssitzung statt. Das Ergebnis der dortigen Aussprache: Nur sieben Ratsmitglieder schlossen sich dem Bürgerbegehren an. Bürger*innen, die als Zuschauer auf den Tribünen saßen, mussten in der Debatte miterleben, dass der inhaltliche Zusammenhang von Kultur, Bildung, Freizeit und den Zukunftsperspektiven durch die wissenschaftlich-technische Entwicklung bei der Entscheidung über das Bürgerbegehren bei der Mehrheit der Mülheimer Ratsmitglieder kaum eine Beachtung fand. Aber gerade diese Themenfelder gehören zur gesellschaftlichen Entwicklung! Gerade in einer Zeit der Globalisierung, in der der Integration eine so große Bedeutung zukommt. Zukunft muss gestaltet werden! Dazu gehören Orte und Einrichtungen die die gesellschaftliche Vielfalt als eine Chance erleben lässt und einen positiven gesellschaftlichen Dialog fördert.

Stattdessen wurde ein anderer „Spielball“ aufs Feld geworfen. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten sollte die Höhe der Kosten für die Sanierung der VHS und für Alternativlösungen ermitteln. Ergebnis: Die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes sei die „teuerste Variante“ gegenüber Alternativlösungen. Um das genannte Gutachten politisch einordnen zu können, sei erwähnt, dass Dietmar K. Teich, seinerzeit der verantwortliche Architekt für das VHS-Gebäude, der Stadt angeboten hatte, ein weiteres Gutachten auf seine Kosten erstellen zu lassen. Dieses Angebot wurde nicht angenommen. Das städtische Gutachten lieferte dagegen Argumente für die Gegner des Bürgerbegehrens. Wenn man der Bürgerinitiative folgen würde, so hieß es, müssten wichtige andere Sanierungen, auch an Schulgebäuden, zurückgestellt werden. Sollen unterschiedlich Schultypen gegeneinander ausgespielt werden?

Doch nun muss der Bürger entscheiden: Am 6. Oktober wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Bleibt zu hoffen, dass sich eine Mehrheit der Mülheimer findet, die nicht allein wirtschaftlichen Überlegungen Priorität geben will. Sonst würden neue Perspektiven und die Kulturpolitik in den Hintergrund gedrängt. Es würde verwaltet und nicht gestaltet.

 

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