Berliner Kulturfördergesetz: Kampagne nimmt Fahrt auf

Ausschnitt aus Marina Abramovas Werbeplakat mit dem Titel "Abgesagt"

Die Initiative für ein Berliner Kulturfördergesetz wächst. Mittlerweile 61 überregionale und hauptstädtische Verbände, Vereine und Organisationen aus dem Kulturbereich, darunter ver.di,  setzen sich dafür ein, dass – ähnlich dem bereits vorhandenen Berliner Sportfördergesetz – Kulturförderung im Land Berlin auch gesetzlich verankert wird. Die Initiatoren zielen darauf, Kultur als Pflichtaufgabe in der Berliner Landesverfassung festzuschreiben und die Entwicklung breiter Kulturangebote in der Hauptstadt mit klaren Vorgaben weiter zu fördern.

Bei einer Pressekonferenz am 9. September 2021 stellten Sprecherin Franziska Stoff und Vertreter*innen von inzwischen gebildeten Arbeitsgruppen sowohl die begonnene Plakat- und Postkartenwerbekampagne als auch erste programmatische Überlegungen der Initiative vor. Der Zusammenschluss zielt darauf, den § 20.2 in der Berliner Verfassung auszugestalten, der bisher lediglich bestimmt: „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.“ Es fehlten dagegen Leitlinien zur Förderung, Finanzierung und Entwicklung von Kultur in der Hauptstadt.

Das Kampagnenlogo

Die Initiative hatte dazu zunächst zwölf Schwerpunkte formuliert, die inzwischen in Arbeitsgruppen konkretisiert und ergänzt worden seien. Daraus entstand nun ein Positionspapier, das den momentanen Diskussionstand dokumentiert.

Laut Franziska Stoff erhält die Initiative seit der ersten öffentlichen Debatte im Januar 2021 stetigen Zuwachs. Sie ordne sich ein in bundesweite Bestrebungen für Kulturfördergesetze, wie sie parallel auch in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorangetrieben würden. Die bereits bestehenden Kulturfördergesetze in Sachsen und Nordrhein-Westfalen seien Orientierungshilfen, aber aus verschiedenen Gründen kein direktes Vorbild für die hauptstädtische Initiative. „Wir brauchen hier eine eigene Lösung, Berlin ist besonders“, betonte Stoff.

Zu den ausgewählten Motiven zählt auch „Still“ von Dagmar Gerster.

Sie informierte, dass eine Jury aus eingereichten Vorschlägen Berliner bildender Künstler*innen jetzt sieben Plakat- und Postkartenmotive ausgewählt hätte, die im Stadtbild und in Kultureinrichtungen in den kommenden Monaten für die Initiative werben sollen. Dafür war zuvor eine Crowdfunding-Kampagen gestartet worden.

Janina Benduski von der Arbeitsgruppe Darstellende Kunst ergänzte zur Planung, dass „keine kurzfristige Kampagne“, sondern durchaus ein Zeithorizont bis mindestens zum Jahresende im Blick sei, der auch auf die dann neugewählte Berliner Landesregierung ziele.

Zu einzelnen Handlungsfeldern und Zielen ergänzten Vertreter*innen von Arbeitsgruppen. Christina Hilmer-Benedict betonte, dass die Sicherung und Schaffung von zusätzlichen Räumen für Künstler*innen und eine kulturelle Nutzung im öffentlichen Raum, aber auch bei der Stadtentwicklungsplanung dringend gesetzlich verankert werden sollten.

Lino Agbakala von der AG Vielfalt brach eine Lanze für Antidiskriminierung und Chancengleichheit im Kulturbereich; bereits vorhandene gesetzliche Möglichkeiten würden im Berliner Kulturleben zu wenig angwendet. Gleichzeitig erläuterte er, dass die Arbeitsgruppe einen „eigenen Kulturbegriff“ erarbeite. Im Land Berlin werde bisher unter Kultur zu oft Hochkultur verstanden, der Begriff müsse „weiter geöffnet“ werden.

Anne Maase für den Verbund öffentlicher Bibliotheken betonte das Selbstverständnis der zwölf Bezirks- sowie der Zentral-und Landesbibliotheken „als Kulturorte“. Bernhard Kotowski von der AG Bildende Kunst hob als drei Hauptziele die faire Bezahlung, einen guten Zugang zu professionellen künstlerischen Leistungen und die Ermöglichung kontinuierlicher künstlerische Arbeit durch entsprechende Förderstrukturen hervor. Franziska Stoff verwies als Vertreterin der Arbeitsgruppe Musik auf umfangreiche Vorarbeiten, die bereits 2019 mit dem Entwurf eines Musikfördergesetzes für Berlin geschaffen wurden. Darauf könne aufgebaut werden. Die erarbeiteten Schwerpunkte reichten von sozialer Absicherung durch Mindesthonorare, der Forderung von 80 Prozent Festanstellungen an den kommunalen Musikschulen über Nachwuchsförderung und musikalische Bildung bis zu Quotenregelungen.

 

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