Aufruf zur Wahl: Umsteuern für eine gerechte Gesellschaft

Der Aufruf solle einen „Startschuss geben“ im Bundestagswahlkampf und darüber hinaus die Weichen für Krisenbewältigung und eine gerechtere Gesellschaft zu stellen, erklärte ver.di-Vorsitzender Frank Werneke. Mit einem gemeinsamen Aufruf fordern ver.di, zivilgesellschaftliche Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Politik auf, den Sozialstaat auszubauen sowie massiv in einen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren.

„Wir wollen eine ökologische und sozial gerechte Gesellschaft für alle“, heißt es unter anderem in dem Aufruf, der am 17. Mai in Berlin vorgestellt wurde. Insgesamt repräsentiere die Initiatoren-Allianz aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialorganisationen gut zehn Millionen Mitglieder. Werneke forderte „ein Jahrzehnt der Investionen“ in Daseinsvorsorge und Beschäftigung, einen „Aufbruch in eine gerechtere, umweltbewusstere Gesellschaft“. Die Spar- und Kürzungspolitik in weiteren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge habe zu personellen Unterbesetzungen und Digitalisierungsdefiziten geführt, die jetzt überdeutlich würden – beispielsweise an den Schulen. Nun sei konkretes Handeln gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse „den Arbeitsmarkt neu ordnen“ und den Sozialstaat „krisenfest machen“. Dazu regte Werneke an, wie nach der Finanzkrise 2008 auf Wachstum zu setzen. „Deswegen gehört die Schuldenbremse endgültig auf den Schrottplatz der Geschichte“, sagte der ver.di-Vorsitzende und forderte eine „umverteilende Steuerpolitik“.

Der Sozialstaat habe in der Krise Sicherheit gegeben, die Pandemie habe jedoch auch seine Grenzen aufgezeigt. Für viele Menschen habe es keine ausreichende Absicherung gegeben. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden: „Kurzarbeit ist besser als Hartz IV. Daher jetzt alle sozial versichern bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Rente“, betonte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Nicht nur Selbstständige, auch Beamte und Politiker seien in das Sozialversicherungssystem einzubeziehen, um ihm ein breites Fundament zu schaffen. Um Corona-Folgen zu überwinden, sei jetzt breit Solidarität  gefordert, speziell auch von denen, „die dazu einen großen Beitrag leisten können“, sagte sie mit Blick auf die Wohlhabenden.

„Die Kultur- und Kreativindustrie ist die zweitgrößte in diesem Land, aber sie ist vielfältig, kleinteilig und wird getragen von Menschen mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Da gibt es nicht die eine dominierende Firma, die man mit einem Milliardenzuschuss retten könnte, sondern viele kleine Institutionen und Firmen, die still verschwinden, wenn sie nach der Krise nicht deutlich stärker gefördert werden als bisher“, erklärte Hans-Werner Meyer, stellv. Vorsitzender des Bundesverbands Schauspiel BFFS. Er wandte sich gegen die „strukturelle Sozialversicherungs-Schieflage“, denn sie ginge von einer Arbeitsrealität aus, die so längst nicht mehr existiere. Es gelte vielmehr „zu verstetigen, zu vereinheitlichen und zu vereinfachen“. Grundsätzlich brauche die Kultur nach Corona mehr Geld, um wieder auf die Beine zu kommen.

Der gemeinsame Aufruf „Die Krise bewältigen, Zukunft gestalten, Reichtum umverteilen. Für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ bildet den Auftakt für eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „ver.di wählt!“. Dabei will die Gewerkschaft mit fünf Themenwochen zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zur Bundestagswahl informieren.

ver.di hat eine Kampagnenseite gestartet, auf der der Aufruf mit unterzeichnet werden kann.

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