AI-Kampagne: Als schwedischer Staatsbürger in chinesischer Haft

Der Verleger und Buchhändler Gui Minhai befindet sich seit Jahren nach einer offenbar konstruierten Anklage in China im Gefängnis. Er soll nachrichtendienstliche Informationen an ausländische Einrichtungen weitergegeben haben. In der Haft wird ihm jeder Kontakt zu Angehörigen verweigert und seine Gesundheit ist angeschlagen. Außerdem könnte er Folter und Misshandlung ausgesetzt sein, fürchtet Amnesty International.

Seine Tochter Gui Angela hat jetzt einen neuen Anlauf gestartet, um ihren kranken Vater freizubekommen. Am 25. Februar rief sie zum wiederholten Mal die chinesischen Behörden auf, Gui Minhai aus dem Gefängnis zu entlassen. Um Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken, hatte zuvor der schwedische Eisschnelllauf-Olympiasieger Nils van der Poel seine in Peking gewonnene Goldmedaille Gui Angela überreicht.

Die Sorge um Gui Minhai beruht auf einer Verdachtsdiagnose aus dem Jahr 2018. Demnach leidet der Buchhändler unter einer neurologischen Erkrankung, vermutlich eine unheilbare degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems (ALS). Wegen der Beschwerden braucht er dringend ärztliche Betreuung, die ihm die chinesischen Behörden jedoch verweigern.

Seine Festnahme erfolgte durch zehn Sicherheitskräfte in Zivil am 20. Januar 2018, genau in dem Moment, als er auf dem Weg von Ningbo nach Peking war, um sich fachärztlich untersuchen zu lassen. Er war in Begleitung von zwei schwedischen Diplomaten. Im Anschluss wurde ihm vorgeworfen, „illegal nachrichtendienstliche Informationen an ausländische Einrichtungen weitergegeben“ zu haben. Ob ihm konkret etwas vorgeworfen wurde, ist unbekannt. Seit der Festnahme konnte weder mit Angehörigen noch mit einem Rechtsbeistand sprechen. Auch konsularischer Beistand wurde ihm nicht gewährt, obwohl Gui seit vielen Jahren die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt. Im Gegenteil: Das Gericht behauptete, Gui Minhai habe wieder die chinesische Staatsbürgerschaft beantragt. Seine Familie weiß davon jedoch nichts. Im Februar 2020 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Da es keine Kontakte zu ihm gibt, ist unklar, ob Gui Folter und Misshandlung ausgesetzt wird. Da aus China immer wieder solche Fälle dokumentiert werden, ist diese Gefahr aber real und gerade, weil er gesundheitlich angeschlagen ist, besonders groß.

Die Verfolgung von Gui Minhai geht schon länger zurück. 2015 war er einer von fünf in Hongkong ansässigen Verlegern und Buchhändlern, die festgenommen wurden oder verschwanden, nachdem sie Bücher gedruckt hatten, in denen die chinesische Regierung kritisiert wurde. Die Bücher, in denen über Skandale chinesischer Politiker berichtet wurde, waren auf dem chinesischen Festland verboten, konnten aber damals noch in Hongkong vertrieben werden und waren bei Touristen vom Festland sehr beliebt. Gegen solche Kritik wird in China konsequent und mit aller Härte vorgegangen.

Der Buchhändler wurde später im chinesischen Staatsfernsehen vorgeführt, wo er ein – vermutlich erpresstes – Geständnis ablegte, in dem es um Trunkenheit am Steuer ging. Erst Ende 2017 wurde er freigelassen – um wenig später wieder festgenommen zu werden. Inzwischen sind sein Verlag „Mighty Current Media“ und seine Buchhandlung „Causeway Bay Bookstore“ in Hongkong geschlossen worden. Die Buchhandlung ist inzwischen in Taiwan neu eröffnet worden.

 Appell von Amnesty International

Amnesty International fordert die Freilassung von Gui Minhai, weil die chinesischen Behörden keine Beweise dafür vorgelegt haben, dass der Buchhändler eine als Straftat anerkannte Handlung begangen hat. Die Organisation ruft dazu auf, sich mit Appellen für seine Freilassung sowie für konsularische Betreuung, medizinische Versorgung und Kontakt zu Angehörigen einzusetzen. Schreiben Sie auf Chinesisch, Englisch oder deutsch an den chinesischen Präsidenten:

President
Xi Jinping
Zhongnanhai
Xichangan‘jie
Xichengqu, Beijing Shi 10017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: 00 86 – 10 6238 1025
E-Mail: english@mail.gov.cn

Senden Sie eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: (030) 27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

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