Eine Bank als Warnung

Überdimensionierter Protest in München. Foto: Günter Wangerin

Zweifünfzig hoch und fast sechs Meter breit ist die stilisierte Sitzbank, die vor allem der Warnung dient: Zustände, dass Menschen oder Gruppen von ganz normalen bürgerlichen Rechten ausgenommen, diskriminiert oder verfolgt werden, sollen in diesem Land nie wieder zugelassen werden. Aktionskünstler Günter Wangerin erdachte die Installation im Kampf gegen das 2016 verabschiedete bayerische Integrationsgesetz. Am 3. Dezember 2019 stand das Riesen-Möbel vor dem Justizpalast in München. Aus gutem Grund.

Gegen das 2016 noch mit absoluter CSU-Mehrheit beschlossene Bayerische Integrationsgesetz hatte sich bereits im Vorfeld Widerstand formiert. ver.di initiierte ein „Bündnis gegen das Bayerische Ausgrenzungsgesetz“, dem sich andere Gewerkschaften, Ausländerbeiräte, Parteien, Jugendorganisationen und Initiativen anschlossen. Demonstrationen und Aktionen wurden organisiert. Die SPD- und die Grünen-Fraktion des bayerischen Landtages klagten vor dem Landesverfassungsgericht in München. Sie beanstandeten besonders den Begriff Leitkultur und daran gebundene Verpflichtungen. CSU und Staatsregierung sprachen rechtfertigend von einem „Orientierungsrahmen“ für Zuwanderer und Behörden.

Dem Münchner Aktionskünstler Günter Wangerin geriet auf der Suche nach öffentlichkeitswirksamem Protest ein Foto in die Hände: „Nur für Arier“ stand an einer schnöden Münchner Parkbank Ende der 1930er Jahre. Daraus entwickelte Wangerin die Idee zu seiner „Bank-Aktion“. Zuerst mit geliehenen Kneipen-Bänken. In zwölf Sprachen – die Übersetzung „war teilweise richtig schwierig, vielfach gibt es gar kein Wort für ‚Migrationshintergrund‘“ – wurde die Aufschrift „Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund“ an den Lehnen befestigt.

Aktion in der Fußgängerzone
Foto: Wolfgang Smuda

Zusätzlich gab es Handzettel, auf denen die „Warnung“ und der historische Bezug genauer erläutert wurden. Erstmals wurden die Bänke vor drei Jahren in der Fußgängerzone vor der Münchner Michaelskirche so aufgebaut, dass sie einen regelrechten Keil bildeten, durch den die Passanten hindurch mussten.

Erst später kam dem pensionierten Arzt, der heute als freischaffender Maler und Grafiker und für ver.di auch im Aktionskreis gegen Rechts tätig ist, die Idee mit der Riesenbank. Nach seiner Skizze wurde das Möbel von Hubert Aicher und den Lehrlingen in einer Schreinerwerkstatt in Oberbayern gebaut, nach München transportiert und erstmals am 9. November – zur Mahnung an die Reichspogromnacht 1938 und als Anti-Pegida-Demonstration – vor dem Münchner DGB-Haus aufgebaut.

Die Erbauer der Bank in der Werkstatt.
Foto: privat

Zum zweiten Mal montiert – das sei, so Wangerin, dank praktischer Konstruktion „in einer halben Stunde geschafft“ – wurde Bank die am 3. Dezember vor dem Justizgebäude im Stadzentrum, wo das Landesverfassungsgericht in Sachen Intergrationsgesetz sein Urteil sprechen sollte.

„Viele Passanten, vor allem auch Touristen“, seien aufmerksam geworden, erzählt Gewerkschaftssekretärin Hedwig Krimmer, die ver.di im Bündnis gegen das Integrationsgesetz vertritt. Infoblätter zur Kunstaktion und Handzettel zur Verfassungsklage seien ganz schnell vergriffen gewesen. Sie spricht von „großer Resonanz“. Die Installation habe Debatten angeregt. „Es zeigte sich, dass sehr viele, selbst ältere Menschen, den geschichtlichen Hintergrund nicht mehr kannten. Als sie unsere Erklärung bekamen, hatte viele ein Aha-Erlebnis.“ Ganz überwiegend habe es zustimmende Reaktionen gegeben. „Das ist doch das Beste, was man mit Kunst erreichen kann. Sie ist kein Selbstzweck, sondern provoziert und bewirkt Erkenntnisse“, so Krimmer.

Günter Wangerin (Mitte) vor der Bank mit Mitstreiterinnen aus dem Aktionsbündnis, rechts ver.di-Sektretärin Hedwig Krimmer.
Foto: ver.di

Das Urteil, das die bayerischen Verfassungsrichter an jenem Tage sprachen, sahen Medien als eine „böse Klatsche“ für die CSU. Verfassungswidrig ist danach etwa eine Verpflichtung für Migranten, an einem „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ teilzunehmen, wenn jemand die Ablehnung bestimmter Regeln, Prinzipien und Werte zum Ausdruck bringt. Laut Gericht verstoße das gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit. Auch das Grundrecht der Rundfunkfreiheit werde durch den bisherigen Gesetzesartikel 11 Satz 2 verletzt, da der darin enthaltene Auftrag zur Vermittlung einer bestimmten Leitkultur der verfassungsrechtlich gebotenen Programmvielfalt widerspreche.

Hedwig Krimmer und die klagenden Fraktionen sehen in dem Urteil einen beachtlichen „Teilerfolg“. Mit der Bank sorgte das Protest-Bündnis zusätzlich für Aufmerksamkeit – für ein Thema, das sich damit längst nicht erledigt hat. Die symbolische Holzkonstruktion ist ja wiederverwendbar.

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