Kaputtsparen beenden – Allianzen schmieden

Stimmungsvoller Auftakt mit dem Instrument des Jahres, dem Saxofon. Lucilla, Rosalie und Kunibert von der Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg jazzen.
Foto: Christian von Polentz

Berliner Kulturpolitische Konferenz: Kunst.ist.Arbeit

Es ging um ein kulturpolitisches Sofortprogramm für die Hauptstadt. Der Fachbereich Medien, Kunst und Industrie des ver.di-Landesbezirkes lud am 2. März 2019 erstmals zu einer Berliner Kulturpolitischen Konferenz. Rund 100 Kunst- und Kulturschaffende, Vertreterinnen und Vertreter von Berufsverbänden sowie Kultursenator Dr. Klaus Lederer und kulturpolitische Sprecher der Regierungsparteien kamen und debattierten unter dem Motto „Freiheit des Wortes und der Kunst“.

Bereits in der Einladung war die Situation umrissen: Die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Kunst und des Wortes ist bedroht – politisch, gesellschaftlich und sozial. Sie ist häufig nur reine Proklamation, da die materielle Basis fehlt. Akteurinnen und Akteuren bleibt oft nicht mehr als die Freiheit, unter prekären Bedingungen zu arbeiten…

Zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung mit der Politik in einen „sachlich konstruktiven Dialog“ zu treten, gemeinsame Ziele zu formulieren und mit einem Sofortprogramm Verbesserungen zu erreichen sei das Anliegen, so ver.di-Fachbereichsleiter Andreas Köhn. Nach Jahren des Kaputtsparens müsse Berlin wieder zu einer attraktiven Kulturlandschaft werden.

Die ver.di-Fachgruppen aus dem Kunst- und Kulturbereich und die ver.di-FilmUnion gaben dem Senat detaillierte Forderungskataloge an die Hand.

Eine sichere Basis für die Kunst

Kultursenator Lederer nahm den Ball auf und spielte ihn „gern“ zurück. Viele der Forderungen teile er, „wir kommen ihrer Realisierung näher“, zu einigen wolle er Widerspruch anmelden. Ausgehend von einem Zitat Rosa Luxemburgs zur Pressefreiheit bezeichnete er den Kulturkampf von Rechts als „schlimmste“ Entwicklung. Die Freiheit der Kunst zu verteidigen, dazu müsse in der Stadt eine Allianz geschmiedet werden, so der Linken-Senator. Freiheit läge nicht nur im Willen oder Unwillen, Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch in der Entwicklung der Gesellschaft. Allerdings sei eine nur rechtlich und nicht auch materiell abgesicherte Freiheit lediglich eine halbe Freiheit. „Von Arbeit muss man leben können. Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen.“

Zwanzig Minuten Redezeit bekam der Senator, sie reichten nicht für alle Themen.
Foto: Christian von Polentz

Erreicht sei schon, dass im Doppelhaushalt Tarifsteigerungen für Einrichtungen vorweggenommen und erhebliche Fördermittel eingespeist wurden. Schwierig sei, gegen exorbitante Mietsteigerungen für Gewerberäume vorzugehen, das bedürfe einer grundsätzlichen Änderung im Gewerbemietrecht. Deshalb sei zunächst das landeseigene Arbeitsräumeprogramm neu auszurichten, bedroht sei es nicht. Landeseigene Immobilien zu nutzen und insgesamt Kulturstandorte zu entwickeln, sei ein Weg. „Verkauft wird nichts mehr.“

34 Mio. Euro sind im neuen Haushalt für bezirkliche Kulturarbeit vorgesehen, die Basis und der Kulturdisput vor Ort seien zu stärken. Zu Prioritäten zählen die Musikschulen und ihre Ausstattung. „Sie müssen gut funktionieren. Meldet Eure Ansprüche an“, ermutigte Lederer.“ Eine Servicestelle für Musikschulen sei im Haushalt bereits angemeldet.

Wichtig sei auch, mit niedrigschwellige Kulturangeboten Menschen zu erreichen, die sonst kein Theater oder Museum besuchen. Dazu gehöre ein Klima des Respekts allen Besuchern gegenüber. „Solche Bildungserlebnisse bitte auch in den Forderungskatalog aufnehmen!“

Eine neuen Berliner Kunsthalle – Forderung der FG Bildende Kunst – brauche die Hauptstadt jedoch nicht. „Wir haben dafür schon viele existierende Orte.“

Ein großes Bündnis zu schaffen, bekräftigte der Senator, „das ist mein ganz großer Wunsch“.

Gemeinsam handeln geht nicht automatisch

Als Fazit aus dem Tag und der Diskussion einigten sich die Teilnehmenden auf eine Abschlusserklärung. Sie kann als Leitfaden verstanden werden, denn, so Gotthard Krupp, als bildender Künstler Landesfachbereichsvorsitzender Medien Kunst und Industrie und einer der Initiatoren der Konferenz, „gemeinsam handeln wird nicht automatisch gehen. Unsere Allianz muss größer werden.“

„Kunst ist der ideelle Motor der Kultur und einer jeden Gesellschaft“, heißt es in der Erklärung. Es wird auf die Auflistung der Fachgruppen verwiesen, welche konkreten Maßnahmen der Berliner Senat ergreifen kann, um die Freiheit der Kunst und des Wortes umfassender zu gewährleisten. „Wir verstehen“, heißt es weiter, „die Arbeit dieser Konferenz als einen Anfang. Wir werden sie fortsetzen, die Ergebnisse bilanzieren und daraus weitere Forderungen und Vorschläge für das Land Berlin entwickeln. Alle Berliner Künstlerinnen und Kulturschaffende sind aufgerufen, mit uns zu diskutieren und für die Umsetzung der Forderungen zu handeln. Denn Kunst.ist.Arbeit und von Arbeit muss man leben können.“

Stichpunkte aus den Forderungskatalogen

FG Darstellende Kunst: Honorarsätze, Probenräume, Spreepark

TV-L für kulturelle Landesunternehmen, die nicht direkt der Haushaltsordnung unterliegen. Verbindliche Honorarsätze für arbeitnehmerähnliche, z.B. an Schulen tätige Künstlerinnen und Künstler. Arbeits- und Probenräume in Kooperation mit städtischen Gesellschaften. Neustart Spreepark zu Europas erstem Kunst- und Kulturpark. Künstlerisches Gedächtnis mit Digitalisierung der Theaterarchive sichern. Archive vernetzen.

Fachgruppe Bildende Kunst: Tarifvertrag, Atelierförderung, Kunsthalle

Rahmenvereinbarung mit dem Ziel eines für alle freien Träger verbindlichen Tarifvertrages inklusive Regelungen für Honorartätigkeit. Tarifvertrag für Arbeitnehmerähnliche. Ateliersofortprogramm mit Abschaffen der Acht-Jahresregelung und 800 Ateliers bis 2020. Kunsthalle für die Berliner Kunst. Freier Eintritt in die Museen. Messeförderung für Berliner Künstler öffnen.

Fachgruppe Musik: Festanstellungen, Musikräume, Servicestelle

Musikschulen im Mittelpunkt. Stufenplan für Festanstellungen, Funktionsstellen, Übergangsregelung für verbleibende Freie. Entwicklungsplan für räumliche Ausstattung. Musikräume in neu zu bauenden Schulen einplanen. Gemeinsame Servicestelle für Musikschulen. Berlinweit chancengleiche Versorgung mit Musikschulunterricht.

FilmUnion: Filmförderung, Tarifbindung, Weiterbildung

Förderbedingungen durch Medienboard nicht nur für Standort, Einhalten tariflicher Mindeststandards für Filmschaffende als verbindliches Kriterium. Auftragsvergabe durch Senat nur an tariftreue Produzenten. Weiterbildung für auf Produktionsdauer Beschäftigte unterstützen.

Berliner VS: Lesefonds, Arbeitsstipendien, Stellenbesetzung

Lesefonds aufstocken, Verfahren entbürokratisieren. Auswahlverfahren für Arbeitsstipendien überdenken. Spezifische Förderung Älterer, um Altersarmut zu begegnen. Literatureinrichtungen des Landes mit Literaten besetzen. Kontinuierliche Lesungen an Berliner Unis, Hoch- und Fachschulen.

Mit dabei: Kulturausschussvorsitzende Sabine Bangert, die Parteiensprecher Daniel Wesener, Frank Jahnke und Regina Kittler (v.r.n.l.).
Foto: Christian von Polentz

Das meinten kulturpolitische Sprecher

Berlin wird als Kulturmetropole wahrgenommen, ist Sehnsuchtsort für viele Künstler. Aber die Situation ist zu großen Teilen prekär. Wir haben den bislang größten Kulturetat, den es je im Land gab. Doch alle Probleme sind damit nicht zu lösen. Nach hartem Sparkurs besteht erheblicher Nachholbedarf. Kulturpolitik in Berlin muss Stadtpolitik sein. Und diese Diskussion muss weitergetrieben werden. Daniel Wesener, B’90/Grüne

In der Koalitionsvereinbarung ist schon einiges umgesetzt, aber es ist gut, weitere Forderungen an die Hand zu bekommen. Schwerpunkte sind u.a. Tarife und Arbeitsräume. Arbeit muss vernünftig bezahlt werden, das betrifft sehr viele Berufe. Frank Jahnke, SPD

Vieles, was in Berlin in den letzten Jahrzehnten üblich war, muss sich ändern. Angegangen wird die Diskrepanz von Kinder- und Jugendtheatern, wo viel prekäre Beschäftigung herrscht, zu staatlich geförderten Theatern. Wir erwarten konkrete Forderungen zur Entwicklung von Kulturorten in der Stadt. Wir wollen etwas zusammen schaffen – gern auch mit Druck von Euch. Regina Kittler, LINKE

 

 

 

 

 

 

 

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