VS besorgt um den Zustand der Pressefreiheit

Der VS zeigt sich besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Europa: „Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut; für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft ist sie unersetzlich. Nur eine unabhängige Presse kann den Wahlberechtigten in den Stand versetzen, eine informierte Wahl zu treffen“, betont der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) angesichts der aktuellen Situation und vor dem Hintergrund einer drohenden Auslieferung von Julien Assange.

Mit „größter Besorgnis“, so der VS in einer Presseerklärung, sehe man die erkennbaren Probleme in Bulgarien, Polen und Ungarn. Dass sich jetzt gar das als Musterland der Pressefreiheit geltende Großbritannien zu der Auslieferung des Whistleblowers Assange an die USA bereit zeige, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sei „ein weiterer schwerer Schlag“.
Es sei Aufgabe und das Recht einer freien Presse, auch als Staatsgeheimnisse deklarierte Informationen für die Gesellschaft öffentlich zu machen. „Eine Presse, die durch staatliche Verfolgung bedroht wird, ist in ihrer Kontrollfunktion staatlicher und wirtschaftlicher Machthaber eingeschränkt. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Leander Sukov, stellvertretender Bundesvorsitzender des VS.
In dem Zusammenhang warnt der VS auch vor dem von Innenminister Seehofer vorgeschlagenen Verbot der wirksamen Verschlüsselung in Messengern. „Auch und gerade die Möglichkeit, geschützt und unbeobachtet miteinander kommunizieren zu können, macht einen wichtigen Punkt unserer Freiheit aus. Sie ist zudem für Journalisten ein zwingend erforderliches Werkzeug zum Quellenschutz“, so die Bundesvorsitzende des VS, Lena Falkenhagen.
Der VS fordert die Bundesregierung auf, sich im Jahr des siebzigsten Geburtstages des deutschen Grundgesetzes national wie international für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen.

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