ver.di-Position: Urheberrecht und digitaler Binnenmarkt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedankt sich für die erneute Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts und führt aus: „Der vorliegende Referentenentwurf stellt letztlich eine eher nur in Detailfragen veränderte Zusammenführung der beiden bisher veröffentlichten Diskussionsentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz dar.

Ausweislich des Versendungsschreibens konnte noch nicht einmal dieser – unserer Bewertung nach bereits sehr auf Kompromiss angelegte – Vorschlag innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Insgesamt beobachten wir deswegen mit steigender Sorge, wie schwer sich die Regierung bei einer Verständigung bezogen auf die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) und damit beim Schutz kreativ Schaffender zu tun scheint.
Im Weiteren gliedert sich die ver.di-Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Referentenentwurf vom 2. September 2020 und setzt ihre Schwerpunkte wie folgt:
A. Begleitenden Positionierungen
B. Stellungnahme zum Referenten-Entwurf
I.  Herangehensweise an URHEBERrecht
II. UrheberFAIRtragsrecht
1. Schwächung der individuellen Position
2. Stärkung der kollektiven Rechte
3. Fazit Urhebervertragsrecht
C. Ergänzende Direktvergütungsansprüche
Anlage 1
Positionspapier: Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht – Verbesserungen zugunsten der Urheberinnen und Urheber dringend notwendig
Positionspapier der ver.di mit den Schwerpunkten:
*  Vergütungsniveau seit spätestens 2007 unangemessen niedrig
*  Verbesserungen zugunsten der Urheberinnen und Urheber
sind dringend notwendig
*  Zusicherung konstruktiver Verhandlungen
Anlage 2
Rechtsgutachten: Funktionsweise, Rechtsfolgen und Wirkungen eines Unterlassungsanspruchs bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht des Vertragspartners bei entgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Bereich Jura, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht.“

Der volle Wortlaut der Stellungnahme eisnschließlich der Anlagen kann hier als pdf. heruntergeladen werden.

nach oben

weiterlesen

Es geht um Stabilisierung, vor allem aber um Zukunft

Im Oktober 2020 wurde im Rahmen von „Neustart Kultur“ ein 65-Millionen-Programm zur Förderung freischaffender Künstler*innen und freier Gruppen in der bundesdeutschen Theater-, Performance- und Tanzlandschaft bereitgestellt. Der Fonds Darstellende Künste organisiert die Förderung, 50 Millionen Euro sind bereits vergeben worden. Wir baten Geschäftsführer Holger Bergmann um eine Zwischenbilanz.
mehr »

Kreative beim Urheberrecht ohne wirksamen Schutz

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2020 den Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in deutsches Recht gebilligt. Im „weitgehend unter Vermeidung von Öffentlichkeit“ erfolgten Gesetzgebungsverfahren fehle es weiter an wirksamen Schutzmechanismen für die Kreativen, kritisiert ver.di. Die Gewerkschaft sieht den Regierungsentwurf als einen "Kotau vor den Interessen der Zeitungsverleger und Verwerter".
mehr »

Endlich kommen Novemberhilfen, doch eben nicht für jeden

Endlich: Seit 12. Januar, so informiert die Bundesregierung, seien die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“ für den Monat November geschaffen. Die Länder starten mit der Überweisung der seit 25. November beantragten Gelder. Soloselbstständige konnten bis zu 5000 Euro Hilfen direkt beantragen. Doch bislang wurden bestenfalls Abschläge ausgezahlt. Was das für sie bedeutet und warum viele ganz durch Raster fielen, beleuchtet ein Projekt von Selbstständigen bei ver.di Niedersachsen-Bremen.
mehr »

Urheberrecht: ver.di fordert Möglichkeit der Verbandsklage

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die erweiterte Möglichkeit von Verbandsklagen zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche von Urheberinnen, Urhebern, Künstlern und Künstlerinnen. In einem Brief an das Kanzleramt sowie die Ministerien, die eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht umsetzen müssen, wird kritisiert, dass der sozialen Funktion des Urheberrechts in den bisher gemachten Vorschlägen nicht ausreichend Rechnung getragen werde, heißt es in einer Pressemitteilung.
mehr »