Tarifstart öffentlicher Dienst: ver.di fordert Erhöhungen

Heute startet die aktuelle Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. ver.di fordert Einkommenserhöhung von 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro sowie die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Die Verhandlungen betreffen auch die Beschäftigten an kommunalen Bühnen und Kultureinrichtungen. Insgesamt komme der Tarifrunde 2020 „eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu“, meint ver.di-Chef Frank Werneke.

Im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung bekämen auch die Kommunen „erhebliche Unterstützung“, sagte Werneke vor dem Verhandlungsstart. Er erinnerte daran, dass viele Beschäftigte noch vor wenigen Monaten als „Corona-Helden“ gefeiert worden seien. Ihnen stehe eine „angemessene Einkommenserhöhung“ zu. Die Corona-Pandemie zeige, dass der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten das Land zusammenhalten. Das müsse auch im Tarifergebnis deutlich werden. Die Forderung der öffentlichen Arbeitgeber nach einer Nullrunde sehe ver.di als „absolut unakzeptabel“.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen unter anderem eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent bzw. einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Gefordert wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.
Darüber hinaus soll das Thema der Entlastung der Beschäftigten in den Tarifverhandlungen behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch eingebracht werden. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission am 25. August beschlossen.

„Wir haben einen robusten Binnenmarkt und die Chance auf dauerhafte wirtschaftliche Erholung. Das wird sich nur dann realisieren lassen, wenn die Binnennachfrage dauerhaft belebt wird. Diese Chance müssen wir nutzen“, sagt der ver.di-Vorsitzende. Er habe „die Erwartungshaltung, dass die Rituale nicht angefangen werden von den Arbeitgebern, sondern dass wir früh ein Angebot bekommen, das einigungsfähig ist. Falls es anders kommt, sind wir natürlich auch in der Lage zu streiken. Streiken kann man auch mit 1,50 Abstand“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion.


Aktualisierung am 2. September: Nach der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam erklärte ver.di-Vorsitzender Frank Werneke: „Der Verhandlungsauftakt war enttäuschend. Zwar haben die Arbeitgeber freundliche Worte für die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefunden, ein faires Angebot für Lohnsteigerungen ist jedoch nicht in Sicht. Sie jammern über eine angeblich angespannte Kassenlage bis 2023 und streben eine lange Laufzeit für einen Tarifvertrag an.“

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