Ministerium schickt halbgaren Schnellläufer

Foto: Christian von Polentz

In Brüssel wurde letzten April die Richtlinie zur Anpassung des Urheberrechts in Europa verabschiedet. Die EU-Novelle war teilweise hitzig und emotional debattiert worden. Die Grünen schieben nun ein Gutachten nach. Bereits zuvor hatte der sogenannte „Schnellläufer“ die Postfächer der Urheberverbände erreicht: Der nationale „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ soll die ersten vier Themen der EU-Reform vorab in deutsches Recht umsetzen.

Die vier Themen des Vorschlags aus dem Bundesjustizministerium umfassen die Regelung von Text und Data Mining, den grenzüberschreitenden Austausch von Lehrmaterialien, die Beteiligung von Verlegern an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften (Art. 16) sowie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Die Bewertung des Entwurfs durch Urheber*innenverbände

Tatsächlich soll die „Directive on Copyright in the Digital Single Market“ oder schlicht EU-Urheberrechtsrichtlinie die Rechte der Urheber*innen in Europa stärken und das Urheberrecht den Zeiten der Digitalisierung anpassen.
Sowohl ver.di als auch der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) und die Bundessparte Übersetzer/Verband der Literaturübersetzer*innen (VdÜ) kritisieren den ersten Entwurf zur Umsetzung dieser Punkte der Richtlinie als halbgar.
Beim Themenkomplex Text- und Datamining wehren wir Autor*innen und Übersetzer*innen uns dagegen, dass unsere Werke unvergütet und ungefragt für den Aufbau von selbstlernenden Algorithmen verwendet werden dürfen, die dann im Zweifel auf Basis unserer Arbeit dazu ausgebildet werden, Urheber*innen überflüssig zu machen (wie zum Beispiel bei Schreib- und Übersetzungssoftware).
Beim grenzüberschreitenden Austausch von Lehrmaterialien wünschen sich die Urheber*innenverbände, die Vergütungspflicht digitaler Nutzungs- und Übertragungsformen deutlicher auszugestalten, bei der die Wahrnehmung der Rechte von Urheber*innen und Verlagen über eine Verwertungsgesellschaft wie die VG Wort gemeinsam erfolgen kann.

Dringend Urhebervertragsrecht und Kollektivvertretung regeln

Hinsichtlich der Verlegerbeteiligung (Artikel 16 der Richtlinie) sehen die Urheber*innenverbände den größten Nachbesserungsbedarf. Sie befürworten die gemeinsame Vertretung von Urheber*innen und Verwertern in der VG Wort. Prinzipiell ist die Einwilligung zur gemeinsamen Einbringung der Rechte in die VG Wort eine unterstützenswerte Absicht.
Doch der Entwurf des Justizministeriums sieht eine automatische gesetzliche Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen (z.B. der VG Wort) vor. Diese kann dann im einzelnen Werkvertrag zwischen Autor*in und Verlag wieder ausgeschlossen werden. Ein*e Autor*in müsste also einen entsprechenden Paragraphen zum Ausschluss der Beteiligung der Verwerter grundsätzlich in den jeweiligen Vertrag hineinverhandeln.

Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Regelung greift einerseits in die persönliche Entscheidungsfreiheit der Beteiligten ein und erhöht andererseits das Konfliktpotential zwischen Verlagen und Urheber*innen, die noch immer nicht auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das Bundesjustizministerium möchte die strukturelle Schieflage zwischen Verlagen und Kreativen zurück in die Buchbranche verweisen, ohne anzuerkennen, dass hier der Eingriff durch den Gesetzgeber nötig ist, um Kreative zu schützen. Im konkreten Fall würde die vorgeschlagene Regelung bedeuten, dass die Autor*innen diese Verhandlungen im Zweifel gegen einen großen Verlagskonzern führen, wo oft Standardverträge angeboten werden, deren Inhalt trotz Agenturvertretung oft nur für namhafte Autor*innen abwandelbar ist.
Ohne eine deutliche Stärkung der kollektiven Vertretungen von Schriftsteller*innen  – wie dem Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di sowie der Bundessparte Übersetzer*innen VdÜ – würden diese theoretischen Rechte in der Praxis also nur für wenige Kolleg*innen durchsetzbar sein.

Das Urhebervertragsrecht generell und eine Stärkung der kollektiven Vertretung einzelner durch Verbände werden aber durch den vorliegenden Gesetzesentwurf leider noch nicht angefasst. Das ist ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss.
Bei der Verlegerbeteiligung ist eine kluge Zustimmungslösung nötig, die die Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen der VG Wort von der Einwilligung der Kreativen abhängig macht. Der VdÜ etwa schlägt eine Bindung der VG Wort-Tantiemen für Verlage an noch auszuhandelnde Gemeinsame Vergütungsregeln vor.
In Sachen Leistungsschutzrecht für Presseverleger fordern die Urheber*innenverbände eine gesetzliche Konkretisierung der Höhe des Beteiligungsanspruches. Da es auch hier schwierig genug ist, bestehende Vergütungsansprüche für Kolleg*innen aus der Presse durchzusetzen, ist eine Verwertungsgesellschaftspflicht für den Beteiligungsanspruch empfehlenswert.

Plattformendebatte bei den Grünen im Bundestag

Am 6. Februar richteten Bündnis90/Die Grünen im Bundestag eine Podiumsdiskussion mit Juristen, Urheber*innen, einer Vertreterin des Verbraucherschutzes und einem Vertreter von Google aus. Die Diskussion, die erklärtermaßen zur Versachlichung beitragen sollte, begann mit der Vorstellung des Gutachtens von Prof. Dr. Gerald Spindler von der Georg-August-Universität Göttingen, das im Kern der Veranstaltung stand – ob nämlich die europäische Urheberrechtsnovelle mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Das Gutachten verneint das. Die Begründung beruft sich darauf, dass die Pflicht zur Lizenzeinholung zu einer proaktiven Kontrolle aller Inhalte auf Plattformen führen würde und daher im Widerspruch zum vom EuGH grundrechtlich abgeleiteten Verbot der allgemeinen Überwachungspflichten stünde.

Obwohl sich die anwesenden Juristen, Prof. Dr. Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht sowie Prof. Dr. Axel Metzger von der Humboldt Universität zu Berlin, und Gutachter Spindler schnell einig waren, dass der Europäische Gerichtshof dem Gutachten – und einer entsprechenden Klage der Polnischen Regierung – voraussichtlich nicht folgen und die Materie anders bewerten wird, überschattete dieser Titel leider die Veranstaltung und die Berichterstattung in Fach- und Tagesmedien.

Endlich die Taschen der Urheber*innen füllen

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden dann Mark Chung, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e.V, Matthias Hornschuh, Komponist für Film, TV und Radio, Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien, vzbv, Dr. Georg Nolte, Google Germany, sowie ich als Autorin und Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller zu den Sorgen und Nöten der Branche befragt.

Die VS-Vorsitzende bei der Plattformdebatte der Bündnis90/Grünen-Fraktion am 6. Februar 2020.
Screenshot: Bündnis90/Die Grünen

Es wurde betont, dass YouTube, und damit Google, bereits jetzt Milliardeneinnahmen durch die Bereitstellung, Sortierung und Kategorisierung von Inhalten generieren würde und eine Kontrolle von Inhalten – auch eine Filterung – bereits jetzt stattfinden würde.
Die Diskussion drehte sich in der Hauptsache um die Notwendigkeit, dass die Verteilung der Einnahmen von Plattformen dann auch tatsächlich in den Taschen der Urheber*innen ankommen müssen (z.B. durch eine Regelung über Verwertungsgesellschaften) und dass endlich eine Augenhöhe von Urheber*innen und z.B. kleineren Musikunternehmer*innen mit den großen Konzernen hergestellt werden könne. Der Google-Sprecher betonte, dass die Branche nun klare Leitlinien benötige, an die sich der Konzern halten würde.
Von Urheber*innenvertretern wurde zudem die Notwendigkeit der Verbesserung des Urhebervertragsrechts betont, das von dem Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie bisher vollständig außer Acht gelassen wird.

Die dreieinhalbstündige Debatte kann hier in Gänze verfolgt werden.

 

 

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