Corona-Kurzarbeit nie ohne Mitbestimmung

Auch die Berliner Schaubühne am Lehniner Platz ist geschlossen. Vernunft darf dennoch walten, auch in Sachen Kurzarbeit.
Foto: Christian von Polentz

Kurzarbeit kann helfen, in Krisensituationen Arbeitsplätze zu erhalten und Betriebe vor der Pleite zu bewahren. Im momentanen Corona-Shutdown wird nach diesem Instrument auch in Bereichen gerufen, die es bisher nicht kannten. Kurzarbeit ist in Kultureinrichtungen auch jetzt kein Muss, so die ver.di-Position. Doch wenn sie vereinbart wird, setzt eine Tarifvereinbarung mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden Maßstäbe.

Theater und Kulturinstitutionen sind bereits seit Wochen geschlossen. So manche Geschäftsleitung will nach der Einstellung des Spielbetriebs zum Mittel Kurzarbeit greifen, um den Betrieb geordnet herunterzufahren. Und um Geld zu sparen. Denn wer Kurzarbeit beantragt, verlagert Personalkosten auf die Kassen der Agentur für Arbeit, die dann – so die gesetzlichen Grundlagen – 60 bis 67 Prozent Prozent des Nettolohns als Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten bereitstellt.

Es war klar, dass zügig eine Regelung her musste. Am 30. März führten „virtuelle“ Verhandlungen zwischen ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit. Man einigte sich zunächst auf ein Eckpunktepapier, dass der ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst per Livestream vorgestellt wurde. Redaktionelle Arbeiten laufen noch. Bis zum 14. April wird bei ver.di über die Annahme abgestimmt werden, da eine Erklärungsfrist für beide Seiten am 15. April abläuft.

Nicht ohne meinen Betriebsrat

Der Tarifvertrag tritt dann rückwirkend zum 1. April in Kraft. Er macht Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Kurzarbeit in „nicht systemrelvanten“ Bereichen des öffentlichen Dienstes möglich, also auch für kommunale Bühnen oder Musikschulen. Ganz wichtig – und darauf hat ver.di-Vorsitzender Frank Werneke besonders hingewiesen: Kurzarbeit kann in kulturellen Einrichtungen, die unter den Geltungsbereich des TVÖD fallen, ausschließlich mit Zustimmung der Betriebs- und Personalräte geregelt werden. Gegen die betriebliche Interessenvertretung geht gar nichts!

„Wir konnten mit dem Zustimmungsvorbehalt weitgehende Mitbestimmungsrechte für die Betriebs- und Personalräte sichern, die bisher in den wenigsten Landespersonalvertretungsgesetzen überhaupt vorgesehen waren“, betont auch Frank Schreckenberg als ver.di-Tarifexperte für die Kunst- und Kultureinrichtungen. Gleichzeitig werde so Druck von den Betriebs- und Personalräten genommen, übereilt Vereinbarungen zur Kurzarbeit abzuschließen, „das schafft den Interessenvertretungen eine starke Position.“

Aufstockungen gesichert

Der „Covid-19-Tarifvertrag“ zur Kurzarbeit schreibt außerdem verbindliche Mindestregelungen für das Kurzarbeitergeld der Beschäftigten vor. Gegenüber den gesetzlichen Vorgaben muss bei den Zahlungen etliches draufgelegt werden:
Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld für die überwiegende Zahl der Beschäftigten auf 95 Prozent, bei Eingruppierungen ab Entgeltgruppe 11 auf 90 Prozent des bisherigen Nettoentgeltes aufgestockt.
Betriebsbedingte Kündigungen dürfen für die Dauer der Kurzarbeit und drei Monate danach nicht ausgesprochen werden.

Die Regelungen gelten für den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes, nicht aber für den Kernbereich der öffentlichen Verwaltung oder den Sozial- und Erziehungsdienst. Bei den so genannten eigenwirtschaftlichen Betrieben, beispielsweise Theatern, Museen oder Musikschulen, kann jedoch Kurzarbeit stattfinden. „Für diesen Fall sind die Beschäftigten umfassend abgesichert“, unterstrich Werneke.

Für kommunale kulturelle Einrichtungen „sind das gute Regelungen, sie setzen Mindestbedingungen“, ist Frank Schreckenberg überzeugt. „Es können ab sofort keine Vereinbarungen getroffen werden, die diese Untergrenzen unterschreiten. Die wären nichtig.“ Bessere Regelungen dagegen sind nicht ausgeschlossen.

Orientierung mit Haltelinie

Nun ist allen Betriebsräten – auch in Privattheatern oder Stiftungseinrichtungen – zu empfehlen, sich diesen Kurzarbeit-Tarifvertrag als Maßstab für eventuelle eigene Vereinbarungen zu nehmen. „Wir wissen, dass vielerorts der Druck hoch ist, Kurzarbeiterregelungen abzuschließen. Es gibt aber kein Muss“, so Schreckenberg. Eine Kurzarbeitsautomatik sei ausdrücklich ausgeschlossen.

Etliche Interessenvertretungen an Theatern und Bühnen wehren sich mit guten Argumenten gegen die Anordnung von Kurzarbeit. Sie machen etwa geltend, dass die ausfallenden Einnahmen aus Eintrittsgeldern nur einen vergleichbar verschmerzbaren Anteil zur Finanzierung der Häuser beitragen. Insgesamt seien ihre Einrichtungen – auch die Personalkosten – längerfristig geplant und abgesichert. Eine Verlagerung von Kosten in die Kassen der Agentur für Arbeit lehnen sie deshalb ab.

Doch bleibt bei allem Fakt: ver.di konnte mit dem sogenannten „Covid-19-Tarifvertrag“ eine bundesweite Haltelinie nach unten für Kurzarbeit im kommunalen Bereich durchsetzen. Personal- und Betriebsräte können nun ohne Druck auch Entscheidungen über das Für, Wider und den richtigen Zeitpunkt von Kurzarbeit in ihren Theatern und Bühnen oder Musikschulen treffen.

Online-Spielplan und Kurzarbeit Null

 Wie in einigen renommierten Häusern bundesweit gilt auch an der Berliner „Schaubühne“ bereits Kurzarbeit. Eine Betriebsvereinbarung über die Einführung ist Ende März zwischen der Direktion der Theaterbetriebs GmbH und dem Betriebsrat unterzeichnet worden.

Foto: Christian von Polentz

An der Schaubühne am Lehniner Platz in Berlin sollte ab 11. März wie in jedem Frühjahr seit 20 Jahren das Festival Internationale Neue Dramatik (FIND) renommierte Theatermacher*innen zusammenführen, aber auch Newcomern die Möglichkeit bieten, ihre Arbeiten zu zeigen. Das Festival musste abgesagt werden. Seit 13. März ist das Haus komplett geschlossen. Allenfalls mit einem Online-Ersatzspielplan kann sich das Publikum trösten: Unter dem Titel „Zwangsvorstellungen“ hat das Haus sein Archiv von Fernsehaufzeichnungen zum Zuschauen geöffnet.

Für die Beschäftigten gilt seit 25. März Kurzarbeit Null. Die dazu vereinbarte Regelung sieht eine Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vor, schließt betriebsbedingte Kündigungen aus und gilt für alle – auch für kurzfristig oder mit Stückvertrag Angestellte – insgesamt für etwa 250 Beschäftigte. Wir sprachen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Tobias Klette:

Trotz Skepsis geeinigt

Die Verhandlungen über Kurzarbeit sind von der Direktion an Euch herangetragen worden. Wie habt Ihr als Betriebsrat reagiert?

Tobias Klette: Zunächst sehr vorsichtig. Wir kannten uns mit Kurzarbeit ja bisher gar nicht aus, haben diskutiert, ob wir darüber überhaupt verhandeln sollten. Wir wissen, dass der Finanztopf für das Personal bei uns recht gut gefüllt ist, auch dank der Förderung durch den Berliner Senat. Doch exakt nachprüfen können wir das nicht. Als Tendenzbetrieb haben wir keinen Wirtschaftsausschuss, Transparenz bei den Zahlen ist sehr begrenzt. Insofern sahen wir die Verhandlungen mit gewissem Risiko verbunden. Unsere Skepsis ist wohl auch beim Arbeitgeber angekommen. Wir erhielten jedenfalls schon einen recht ordentlichen Entwurf vorgelegt. Nach dem ersten Corona-Fall im Haus sollte es dann auch sehr schnell gehen.

Konntet Ihr in den Verhandlungen trotzdem noch Verbesserungen durchsetzen?

Ja. Es gab unter anderem eine Videokonferenz mit der Geschäftsführung. Wir haben gefordert und auch durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit Kindern noch etwas höher, auf 92 Prozent aufgestockt wird. Außerdem haben wir eine Untergrenze verlangt. Deshalb ist jetzt festgeschrieben, dass niemand mit seinen Kurzarbeits-Bezügen unter 1000 Euro monatlich fällt, sonst muss zusätzlich aufgestockt werden. Hier haben wir uns klar eine höhere Untergrenze gewünscht, ein Festhalten an dieser Forderung hätte jedoch das Gesamtergebnis gefährdet.

Und, welche Regelungen haltet Ihr sonst noch für besonders wichtig?

Dass mit der jetzigen Vereinbarung nicht an die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten herangegangen wird. Die bleiben auf dem Stand wie vor der Kurzarbeit. Und dass Vergütungsbestandteile wie vermögenswirksame Leistungen oder auch Jahressonderzahlungen oder Zuwendungen für die Zeit der Kurzarbeit so behandelt und berechnet werden, als sei normal gearbeitet worden. Zudem war uns sehr wichtig zu vereinbaren, dass betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit ausgeschlossen werden.

Es hört sich an, als könntet Ihr mit den getroffenen Regelungen jetzt vernünftig leben?

Ja, mit der genannten Einschränkung in Sachen Transparenz. Wir waren als Betriebsrat unter den gegebenen Umständen gut vorbereitet und haben alle an einem Strang gezogen. Die Vereinbarung wurde sofort umgesetzt und ist praktikabel. Dadurch haben wir auch schnell Sicherheit für die Kolleg*innen geschaffen. Was an Reaktionen von Beschäftigten bei mir landet, vermittelt einen durchweg positiven Eindruck.

 

 

 

 

 

 

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